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Das Männerstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. RAHMENBEDINGUNGEN

§ 1 MINDESTQUOTIERUNG

Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Männer und Frauen zu besetzen, wobei den Männer die geraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

Männer können auch auf den ungeraden Plätzen kandidieren.

Reine Männerlisten sind möglich.

Sollte keine Mann für einen Männer zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Männer der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Männerstatuts.

§ 2 VERSAMMLUNGEN

(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Männer und Frauen abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Männer und Frauen reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Männer erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

(2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.

§ 3 GREMIEN

(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen.

§ 4 MÄNNERABSTIMMUNG UND VETORECHT

(1) Eine Abstimmung unter Männer (Männervotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Männer vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Männervotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag eines stimmberechtigten Mannes für ein Männervotum.

(2) Die Mehrheit der Männer einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Männern abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.

Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.

§ 5 EINSTELLUNG VON ARBEITNEHMERN/INNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Frauen und Männern sicherstellen.

Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Männer vergeben. In Bereichen, in denen Männer unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Männer eingestellt, bis die Mindestparität erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.

§ 6 WEITERBILDUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Männer und Jungs.

II. INNERPARTEILICHE STRUKTUREN

§ 7 BUNDESMÄNNERKONFERENZ (BFK)

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt jährlich zu einer BundesMännerkonferenz ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BMK ist öffentlich für alle Männer. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Männeröffentlichkeit herzustellen.

(2) Der Männerrat bereitet die BMK vor.

§ 8 MÄNNERRAT

(1) Der Männerrat beschließt über die Richtlinien der Männerpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Männerrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des BundesMännerstatuts.

(2) Dem Männerrat gehören an:

1. die männlichen Mitglieder des Bundesvorstandes,

2. je zwei männliche Delegierte der Landesverbände, von denen einer von der LAG Männer vorzuschlagen ist; Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weiteren weiblichen Delegierten, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere männliche Delegierte; gegen das Votum der Männer einer Landesversammlung kann keine Mann in den Männerrat gewählt werden,

3. zwei männliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei männliche Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden,

4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Männerpolitik und Schwulenpolitik, die von den BAGen bestimmt werden,

5. der BundesMännerreferent, die LandesMännerreferenten sowie einen Männerreferent der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder im Männerrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Männerrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Männerrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.

(5) Der Männerrat tagt in der Regel Männeröffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

(6) Der Männerrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN

Zu den innerparteilichen Männerstrukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften Männerpolitik und Schwulenpolitik. Näheres regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften.

§ 10 BUNDESMÄNNERREFERAT

(1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Männerreferat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand einen

Männerreferenten ein.

Die Auswahl des BundesMännerreferenten trifft eine Kommission, die vom Männerrat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei Ländervertretern, zwei Männer des Bundesvorstandes und je einem Vertreter der BAGen Männer- und Schwulenpolitik.

(2) Das BundesMännerreferat wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Männerreferent in Absprache mit dem Bundesvorstand.

(3) Das BundesMännerreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den Männerpolitischen Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation von Männer innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

(4) Der Männerreferent hat in Abstimmung mit den Männer des Bundesvorstandes ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Er hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

(5) Der BundesMännerreferent legt dem Männerrat jährlich einen Arbeitsbericht vor.

III. GELTUNG

§ 11 GELTUNG DES MÄNNERSTATUTES

Das Männerstatut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

Anhang zum Männerstatut

STATUT ZUR GLEICHSTELLUNG

PRÄAMBEL

Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.

(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.

(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den AntragstellerInnen überlassen.

(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.

 

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