!!!ENTWURF!!!

Das Geschlechter-Statut von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. RAHMENBEDINGUNGEN

§ 1 MINDESTQUOTIERUNG

Wahllisten sind grundsätzlich zu je einem Drittel mit Frauen, Intersexuellen und Männern zu besetzen.

Sollte keine Frau, Inter oder Mann für einen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, werden die Plätze zu offenen Plätzen.

§ 2 VERSAMMLUNGEN

(1) Präsidien von Bundesversammlungen werden geschlechtergerecht besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Frauen, Inter und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Frauen, Inter und Männer reden abwechselnd. Ist eine Redeliste erschöpft, wird offen nach Los fortgefahren.

(2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.

§ 3 GREMIEN

(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind geschlechtergerecht zu besetzen.

§ 4 EINSTELLUNG VON Frauen, Inter und Männern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als arbeitgebende Partei die Geschlechtergerechtigkeit sicherstellen.

Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zu einem Drittel an Frauen, Inter und Männer vergeben. In Bereichen, in denen eine Unterrepräsentation besteht, wird so lange eingestellt, bis die Geschlechtergerechtigkeit erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.

§ 5 WEITERBILDUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen, Inter und Männer.

II. INNERPARTEILICHE STRUKTUREN

§ 6 BUNDESKONFERENZ zur Geschlechtergerechtigkeit (BGG)

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt jährlich zu einer BUNDESKONFERENZ zur Geschlechtergerechtigkeit ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BGG ist öffentlich für alle Frauen, Inter und Männer. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Öffentlichkeit herzustellen.

(2) Der Geschlechtergerechtigkeitsrat bereitet die BGG vor.

§ 7 GESCHLECHTERGERECHTIGKEITSRAT

(1) Der Geschlechtergerechtigkeitsrat beschließt über die Richtlinien der Geschlechterpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Geschlechtergerechtigkeitsrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Geschlechter-Statuts.

(2) Dem Geschlechtergerechtigkeitsrat gehören an:

1. je zwei Frauen, Inter und Männer des Bundesvorstandes,

2. je zwei Frauen, Inter und Männer als Delegierte der Landesverbände. Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden ein Mitglied, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere Mitglieder als Delegierte;

3. zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden,

4. Bundesreferent zur Geschlechtergerechtigkeit, Landesreferent zur Geschlechtergerechtigkeit sowie Referent der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder im Geschlechtergerechtigkeitsrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Geschlechtergerechtigkeitsrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Geschlechtergerechtigkeitsrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.

(5) Der Geschlechtergerechtigkeitsrat tagt in der Regel öffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen.

(6) Der Geschlechtergerechtigkeitsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFTEN

Zu den innerparteilichen Strukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften Geschlechtergerechtigkeit und Lesben-, Inter- und Schwulenpolitik. Näheres regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften.

§ 9 BUNDESREFERAT Geschlechtergerechtigkeit

(1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein BUNDESREFERAT Geschlechtergerechtigkeit eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand einen

Referent Geschlechtergerechtigkeit ein.

Die Auswahl des Bundes Referent Geschlechtergerechtigkeit trifft eine Kommission, die vom Geschlechtergerechtigkeitsrat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei Ländervertretern, zwei Mitgliedern des Bundesvorstandes und je einem Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaften Geschlechtergerechtigkeit.

(2) Das BUNDESREFERAT Geschlechtergerechtigkeit wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet Referent Geschlechtergerechtigkeit in Absprache mit dem Bundesvorstand.

(3) Das BUNDESREFERAT Geschlechtergerechtigkeit entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den Geschlechtergerechtigkeit Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation der Geschlechtergerechtigkeit innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

(4) Der Referent Geschlechtergerechtigkeit hat in Abstimmung mit dem Bundesvorstand ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Er hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

(5) Der Referent Geschlechtergerechtigkeit legt dem Geschlechtergerechtigkeitsrat jährlich einen Arbeitsbericht vor.

III. GELTUNG

§ 10 GELTUNG DES Geschlechter-Statut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Geschlechter-Statut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft.

Anhang zum Geschlechter-Statut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

STATUT ZUR GLEICHSTELLUNG

PRÄAMBEL

Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken.

(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet.

(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den AntragstellerInnen überlassen.

(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.

 

!!!ENTWURF!!!

 Matthias Grünberg, 09.04.2013