27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz

23.-25. November 2007

CongressCenter Nürnberg

 

Z-08 Zukunft der sozialen Sicherung

Antragsteller/innen:           Stefanie Gemählich u.a.

Gegenstand:               Zukunft der sozialen Sicherung

Anmerkungen:

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen als Grüne Vision - für einen Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung

 

Kaum ein anderes Land weltweit investiert so viel in Sozialleistungen wie Deutschland.

 

Das Sozialbudget betrug 2006 über 700 Milliarden Euro. Die Verteilung ist jedoch

aufgesplittert in eine Vielzahl von Leistungen, die für normale BürgerInnen kaum

durchschaubar, vielfach diskriminierend und oft nicht wirklich hilfreich sind.

 

Die Verwaltung all dieser einzelnen Leistungen kostet wiederum eine Menge des Geldes, was eigentlich verteilt werden könnte.

 

Nun sollte sich gerade für uns Grüne die Frage stellen, warum wir an einem System

festhalten wollen, das aufgrund demographischer Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß, nach Gerechtigkeitskriterien diskriminierend und vielfach ungerecht und dessen Auswirkung nicht wirklich effizient ist. Am eigentlichen Dilemma würde somit auch das Modell einer weiterentwickelten bedarfsgeprüften Grundsicherung nichts ändern, da es genau diesem überholten System verhaftet bleibt.

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hingegen verlässt dieses überkommene System und geht einen neuen Weg. Ziel ist hier eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ab Geburt und als bedingungsloses Recht ein eigenes Einkommen bekommt, das ihr oder ihm seine Existenz sichert.

 

Es gibt weder im wissenschaftlichen noch im politischen Diskurs eine eindeutige Definition eines Grundeinkommens. Dieser Antrag bezieht sich auf folgende Definition:

 

Das Bedingungslose Grundeinkommen steht allen BürgerInnen auf Basis eines individuellen Rechtsanspruchs zu, es ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, es ist einkommens- und vermögensunabhängig und es zwingt nicht zur Erwerbsarbeit.


Drei Hauptkriterien unterscheiden es von unseren bisherigen Sozial-Paradigmen: Das BGE knüpft an ein selbstbestimmtes Menschenbild an, ermöglicht unbürokratische Lösungen und befreit vom finanziellen„Zwang“ zur Erwerbsarbeit.

 

1. ) Befreiung vom finanziellen „Zwang“ zur Erwerbsarbeit

 

Nachdem nicht einmal die Hälfte aller BürgerInnen unseres Landes einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ist nur schwer nachzuvollziehen, warum viele unserer Sozialleistungen wie z.B. Rente und Arbeitslosenversicherung komplett auf den Faktor Erwerbsarbeit ausgerichtet sind.

Da auch in den nächsten Jahren unter den gegebenen Bedingungen das Ziel

„Vollbeschäftigung“ das unserem Sozialsystem aus den 50´er Jahren zugrunde liegt, nicht erreicht werden kann, drehen wir uns hier im Kreis.

 

Ein BGE löst die Existenzsicherung vom Faktor Erwerbsarbeit.

 

Das hat zwei große Folgen: Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass die

Lohnnebenkosten stark sinken. Der Faktor Arbeit wird für UnternehmerInnen in

Deutschland also wieder günstiger, was vermuten lässt, dass sich dies positiv auf die Einstellungspolitik und Investitionen niederschlägt. Unter diesen Bedingungen wird der Eintritt in den Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen erleichtert.

 

Die zweite große Folge: Für alle Personen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können),  bedeutet dies, dass ihre Arbeit in der Pflege, Erziehung, Kultur, Ehrenamt endlich angemessen honoriert wird. Arbeit ist NICHT nur gleich Lohnarbeit! Familienarbeit wie die rund-um-die Uhr-Betreuung von kleinen Kindern oder die aufreibende Pflege von Angehörigen und ähnliche Leistungen sparen dem Staat jährlich riesige Summen. Es ist also nur fair, diese Leistungen der BürgerInnen geldwert zu entlohnen. Durch ein BGE geschieht dies faktisch, ohne dass man auf komplizierte, unrealistische und antiquierte Modelle eines „Hausfrauengeldes“ o.ä. zurückgreifen müsste.

 

Familienpolitisch betrachtet bekommen Frauen und Männer durch ein BGE tatsächliche Wahlfreiheit, sich zwischen der eigenen Betreuung ihrer Kinder oder Fremdbetreuung zu entscheiden. Das oftmals von GegnerInnen des BGE angeführte Argument, Frauen würden dadurch einen zu starken Anreiz zur Rückkehr an Heim und Herd erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Das derzeit bestehende Ehegattensplitting, das gerade nicht das Vorhandensein von Kindern honoriert, sondern nur den Verzicht eines der Partner auf Erwerbstätigkeit, drängt Frauen eher aus der Erwerbstätigkeit als ein Grundeinkommen mit Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem stärkt ein BGE mit individuellem Rechtsanspruch die Autonomie von Frauen. Mit Einführung eines BGE würden zum einen, wie schon ausgeführt, sonstige (und in diesem Falle v.a. diskriminierende) Sozialtransfers abgeschafft, zum anderen wird es jedem Menschen gleichermaßen gewährt, also auch den Kindern und eben gerade Frauen, die NICHT daheim bleiben. Insofern sind bei allen BGE-Modellen Menschen mit Familie, v.a. aber Alleinerziehende, deutlich bessergestellt als in der bisherigen Sozialpraxis unseres Staates. Ein unabhängig von der Bedürftigkeit ausgezahltes Grundeinkommen macht frei von finanziellen Abhängigkeiten in Partnerschaften und „ungeliebten“ Arbeitsverhältnissen. Insofern kommt es auch gleichstellungspolitisch einem Meilenstein gleich. Ein weiterer Aspekt ist die effiziente Bekämpfung von Kinderarmut, da ein BGE jedem Menschen ab Geburt zusteht.

 

Entscheidend ist es, an dieser Stelle festzustellen, dass mit einem Grundeinkommen eben nicht alle anderen Leistungen in unserer Gesellschaft für Bildung, Mobilität etc. aufgehoben werde. Nur zusammen mit den nichtmonetären Leistungen kann ein Grundeinkommen die volle Stärke zur Befreiung des Individuums bewirken.

 

Auch löst ein Grundeinkommen nicht die Probleme von Minderheitsgruppen

(Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige etc. ) in unserer Gesellschaft, für die nach wie vor das volle Spektrum der sozialen Leistungen zur Verfügung zu stehen hat Es ist somit nicht die Abschaffung der sozialen Leistungen für diese Bevölkerungsgruppen und keine „Stillegungsprämie“. Selbstverständlich sind diese Leistungen – wie jetzt auch – weiterhin bedarfsgeprüft. In der Kranken- und Pflegeversicherung treten wir für die Bürgerversicherung ein: Versicherungsbeiträge sind für die EmpfängerInnen des BGE

nicht erforderlich.

 

2.) Vereinfachung des Bürokratiemolochs

 

Wie oben schon angedeutet, werden im unübersichtlichen bundesdeutschen

Finanzierungsdschungel bereits enorme Summen in die sozialen Sicherungssysteme gepumpt, ohne dass sie eine ihrer Höhe angemessene Wirkung entfalten können. Beim BGE entfallen sämtliche Splitting-, Zuschuss, und Subventionsregelungen. Das ist transparent und schafft eine größere Verteilungsgerechtigkeit. Im Klartext: Ein großer Teil der BGE-Finanzierung wäre schlichte Umverteilung der bisherigen zahlreichen, kleinteiligen und teilweise diskriminierenden Sozialbudgets. Für die restliche Finanzierung gibt es diverse Modelle: Grüne Modelle sind an die Faktoren Einkommen und Vermögen geknüpft, sollen sich also v.a. aus der Einkommens- und Vermögenssteuer finanzieren, ferner auch im Sinne einer ökologischen Komponente durch Verbrauchssteuern. Auch Unternehmen die körperschaftssteuerpflichtig sind, sollten verstärkt mit ihrem Steueraufkommen an der Finanzierung beteiligt werden.

 

Häufig wird die Behauptung aufgestellt, derartige Modelle seien grundsätzlich nicht

finanzierbar, weil das absolute Transferaufkommen gigantische Summen beträgt. Dieser Einwand ist falsch: Es gibt eine Reihe von wissenschaftlich geprüften Modellen, die eine Finanzierbarkeit nachweisen.

 

Im übrigen ist hier politisches Wollen entscheidender als theoretische Berechnungen (Beispiel: Deutsche Wiedervereinigung 1990)

 

Welches Modell auch immer man sich ansieht, es würde in jedem Fall eine radikale

Vereinfachung unseres hochkomplizierten und kostenintensiven Bürokratieapparats

bedeuten. Hier geht es um die Einsparung von etlichen Millionen Euro Verwaltungskosten, die direkt in die Finanzierung des BGE fließen könnten. Die für viele BürgerInnen entwürdigenden Bittstellergänge im Ämterdschungel entfielen, es muss dann keine Menschen mehr geben, die vielfach von den Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen würden, gar nichts wissen oder die vor den Hürden, diese zu erlangen, zurückschrecken. Und nicht mehr diejenigen sind die „Gewinner“, die den/die beste/n SteuerberaterIn haben.

 

3. ) Menschenbild

 

Die gesellschaftlichen Auswirkungen, die ein BGE entfalten würde, dürften durchaus

positiv sein. BürgerInnen, die nicht mehr durch „Zwangsabgaben“ und teilweise

diskriminierende Zuschüsse gegängelt werden, dürften wesentlich mehr

„Verantwortungsgefühl“ gegenüber einer verbindenden Gemeinschaft - unserem Staatempfinden, der berechenbar und bedingungslos ihre Existenz sichert, als dies heute der Fall ist. Eine gesellschaftliche Ausgangslage, die es jedeR BürgerIn ermöglicht, einen erfüllenden Beruf frei von finanziellen Zwängen zu wählen, würde ganz andere kreative Potenziale in Deutschland freisetzen, als es die momentane Situation erlaubt. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse bestimmt leider heute oftmals die Angst vor Arbeitslosigkeit und der damit verbundene finanzielle Abstieg.

 

Natürlich wird es immer Menschen geben, die keine Neigung in irgendeiner Form

verspüren, sich in die Gesellschaft einzubringen. Aber diese gibt es auch schon heute unter dem bestehenden System. Sie sind jedoch ein wesentlich geringerer Prozentsatz als jene Menschen, die unfreiwillig im jetzigen Gefüge ihrer Würde beraubt werden. Mit dem BGE gibt man all diesen Menschen die Möglichkeit, jenseits von 1 €-Jobs und „Spargelernten-Zwangsverpflichtungen“ sich neue berufliche Existenzen aufzubauen. Ein BGE schafft wirklichen Anreiz zur Arbeit, da die gängelnden Zuverdienstbeschränkungen des jetzigen Systems entfallen. Ein BGE bedeutet nicht das Ende der Erwerbsarbeit.

 

Unsere Forderung:

 

Die Grüne Partei soll als Vorreiterin einen Paradigmenwechsel in der Sozialen Sicherung einleiten. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, weg von den bisherigen kleinteiligen und teilweise diskriminierenden Sozialbudgets, hin zu einem bestechend einfachen und für viele BürgerInnen vorteilhafteren Modell. Dabei ist eine sukzessive Verwirklichung über mehrere Schritte, weg von der bedarfsgeprüften Grundsicherung, hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen möglich. Natürlich kann man einen solchen Systemwechsel nicht mit einem „big bang“ realisieren. Es liegt nahe, das Grundeinkommen in Stufen und mit jeweils spezifischen Ausprägungen für die verschiedenen Lebensphasen einzuführen: Kindheit, Ausbildung, Erwerbsleben, Rentenalter. Insbesondere für das Rentenalter bedarf es wegen der bestehenden Versorgungsansprüche einer langen Übergangszeit bis ein Grundeinkommen als „Grundrente“ für alle realisiert ist. Für Kinder und Auszubildende ist der Übergang dringlich und aufgrund der schon bestehenden Systeme ( Kindergeld, BaFög) eventuell auch einfacher zu gestalten. Für Menschen im Erwerbsfähigen Alter ist es der Aufbruch in eine neue nicht erwerbsarbeitszentrierte Gesellschaft. Und damit als  Paradigmenwechsel von entscheidender Bedeutung.

 

Genaue Ausgestaltung und Entwicklungsstufen hin zu einem BGE sind daher noch

verhandelbar.

 

Wichtig ist jedoch zunächst einmal die grundsätzliche Bereitschaft unserer Partei, eine neue "Marschroute" bei der sozialen Sicherung einzuschlagen. Daher bitten wir die Delegierten um ein Votum für eine zukunftsweisende Ausgestaltung und Vereinfachung unserer Sozialsysteme unter dem Motto:

 

Weg von der GruSi - hin zum BGE!

 

Vertrauen in die Menschen!

 

Mut zum großen Wurf!

 

AntragstellerInnen: Stefanie Gemählich (KV Nürnberg); Joachim Behnke (KV Steglitz-Zehlendorf); Ludwig P. Häußner (KV Karlsruhe); Sascha Müller (KV Nürnberg); Robert Zion (KV Gelsenkirchen); Michael Hauck (KV Nürnberg); Johannes Sievers (KV Treptow-Köpenick); Dietmar Ferger (KV Lörrach); Susanne Hiemeyer (KV Nürnberg); Uwe Janza (KV Nürnberg); Kai Rüsen (KV Köln); Uwe Fröhlich (KV Potsdam); Jutta Deinbeck (KV Nürnberg); Elmar Hayn (KV Nürnberg); Thomas Ritter (KV Nürnberg); Jutta Berlinghof (KV Nürnberg); Lydia Bauer-Hechler (KV Fürth); Thomas M. Schimmel (KV Steglitz-Zehlendorf); Celal Turhan (KV Nürnberg); Bernhard Huber (KV Fürth) u.a.