34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover,

16.-18. November 2012 

 

Beschluss (vorläufig) 

Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung 

 

Wir Grüne wollen eine gerechte Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen wird, eine Gesellschaft, die allen ein würdevolles Leben ermöglicht, in der gesellschaftliche Teilhabe ein soziales Grundrechtund in der Chancen und Anerkennung, Geld und Macht gerecht verteilt sind. Davon sind wir weit entfernt. In dieser Analyse stimmen wir mit drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überein, die kritisieren, dass es in unserem Land nicht gerecht zugeht. 


Wir legen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 unser Angebot für einen grünen Wandel vor. Wir wollen zeigen, wie man diese Gesellschaft wieder in eine soziale Balance bringen kann. Dabei geht es um realisierbare Schritte hin zu unserer Vision einer grundsätzlich sozialeren Gesellschaft. Aus unserer Analyse der sozialen Lage in Deutschland und EU-weit und unseren Grünen Leitideen von Emanzipation und Selbstbestimmung, umfassender Inklusion und guter öffentlicher Institutionen leiten wir unsere Reformvorschläge in der Sozialpolitik für die nächsten Jahre ab. Weil wir keine folgenlose Rhetorik, sondern einen echten Wandel wollen, zeigen wir konkrete und finanzierbare Reformschritte auf. 


Deutschland heute: Gespaltene Gesellschaft, verfestigte Strukturen, ungleiche Chancen. 

 

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt – doch die Früchte dieses Wohlstands erreichen immer weniger Menschen. 


In keinem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft nach oben so gering wie in Deutschland. Der Sozialphilosoph Rainer Forst spricht von einer drohenden Refeudalisierung der Gesellschaft, in der Reichtum und Armut innerhalb voneinander abgegrenzter sozialer Gruppen "vererbt" werden – und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern weit früher und tiefgreifender insbesondere auch durch ungleiche Bildungs-und Aufstiegschancen sowie fehlenden Möglichkeiten zu echter Teilhabe. Weniger als ein Prozent der Kinder von Ungelernten schafft es selbst in eine leitende Angestelltenposition. Hingegen erreichen zwei Drittel der Kinder aus einer leitenden Angestelltenfamilie ebenfalls wieder eine leitende oder hochqualifizierte Stellung. In Deutschland ist der Einfluss des Elternhauses auf Bildungs-und Teilhabechancen deutlich größer als in vielen anderen Staaten wie etwa Schweden oder sogar Großbritannien. Während einer privilegierten Minderheit viele Wege offen stehen, ist ein großer Teil der Gesellschaft ausgegrenzt und abgehängt. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland ist heute eine blockierte Gesellschaft. 


Trotz des „PISA-Schocks“ von 2001 verlassen heute immer noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne ausreichende Kenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Mathematik. Knapp 1,5 Mio. Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren, rund 15% dieser Altersgruppe, haben keine berufliche Ausbildung. Obwohl Deutschland das reichste Land in der EU ist, ist nach dem jetzigen Entwicklungsstand nicht sicher, ob es das von allen EU Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossene Ziel der EUROPA 2020-Strategie, die Schulabbrecherquote unter 10 Prozent zu senken, erreicht. Der DGB spricht angesichts dieser Benachteiligung und des Ausschlusses von Lebenschancen zurecht von einer „Generation abgehängt“. 


Immer mehr Jobs in Deutschland sind prekär. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Praktika-Schleifen, Werkverträge und Minijobs erreichten in den letzten Jahren Rekordstände. Deutschland liegt beim gestiegenen Anteil des Niedriglohnsektors im europäischen Vergleich ganz vorne. Mehr als jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. 6,8 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Darunter befinden sich 4 Millionen, die für unter sieben Euro arbeiten und nahezu 1,4 Millionen für unter fünf Euro. Besonders stark davon betroffen sind Frauen, die 70% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor stellen. Bei den Minijobs ergibt sich ein ähnliches Bild: Von den 4,9 Millionen Beschäftigten, für die der Minijob die einzige Einkommensquelle ist, sind insgesamt 3,2 Millionen Frauen. 


Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger bleibt in diesem Land ohne Zugang zu guter Bildung und Arbeit, den entscheidenden Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung und ein Leben in Selbstbestimmung und Anerkennung. Die Aufstiegsmöglichkeiten bei schlechten sozialen Ausgangsbedingungen sind massiv blockiert. Sowohl durch Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch durch falsche Weichenstellungen bei den Sozialreformen der Vergangenheit haben begründete Abstiegsängste bis in die Mittelschicht zugenommen. Auch Menschen, die teilweise jahrzehntelang in Erwerbsarbeit waren, sehen sich durch Armut und Abstieg bedroht. All diese Entwicklungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 


Gleichzeitig werden die Reichen reicher und die Armen ärmer – das ist kein Sozialpopulismus, sondern die nüchterne Beschreibung der Realität im aktuellen Armut-und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums. Zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50% der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen gerade einmal ein Prozent des Nettovermögens. Das private Vermögen ist zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro gewachsen. Im gleichen Zeitraum sind die Staatschulden um 500 Mrd. Euro auf über 2 Billionen gewachsen. 


Auch die Einkommensschere geht auseinander, wie uns die OECD vorrechnet. Der Abstand zwischen den Einkommen der unteren und oberen zehn Prozent hat sich seit Anfang der 1990er Jahre um 20% vergrößert. Hinzu kommt, dass das durchschnittliche Nettomonatseinkommen abhängig Beschäftigter laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zwischen 2000 und 2010 real um knapp 2% geschrumpft ist, nur die oberen 10% der Beschäftigten hatten einen realen Zuwachs. 


Rund 1,6 Mio. Kinder unter 15 Jahren sind derzeit auf ALG II-Leistungen angewiesen. Nach einer aktuellen Unicef-Studie leben in Deutschland sogar 2,5 Millionen Kinder in Armut und müssen auf notwendigste Dinge verzichten. 


Armut ist in Deutschland vor allem weiblich. Durch fehlende Aufstiegschancen, eine im internationalen Vergleich beschämende Lohndiskriminierung von 23 Prozent, gebrochene Erwerbsbiografien, Minijobs, Pflege-und Erziehungszeiten, Teilzeitbeschäftigung, einen Status als alleinerziehend und das Fehlen einer eigenständigen Existenzsicherung sind Frauen besonders häufig von Armut, nicht erst im Alter, bedroht. Ihre Armutsquote liegt mit 21 Prozent deutlich über der von Männern (16 Prozent) und ist in den letzten Jahren auch stärker angestiegen. Auch MigrantInnen sind in Deutschland mehr als doppelt so stark von Armut bedroht als die Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte. Besonders ernst ist etwa, dass sich unsere Gesellschaft und auch andere europäische Staaten schwer tun, einzelne Gruppen von MigrantInnen bzw. Minderheiten sozial zu integrieren, wie nicht zuletzt Sinti und Roma. Auch hier wollen und müssen wir auf allen Ebenen gegensteuern. 


Armut und prekäre Lebensverhältnisse sind verbunden mit einem beträchtlichen Gesundheitsrisiko. Während es der Bevölkerung im Durchschnitt immer besser geht, konzentrieren sich die Gesundheitsrisiken bereits bei Kindern und Jugendlichen auf die 20 Prozent, die aus sozial benachteiligten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund kommen. 


Das sind nur Schlaglichter, doch sie zeigen deutlich: In Deutschland sind die Chancen und der Wohlstand extrem ungerecht verteilt, die öffentlichen Institutionen sind überschuldet und geschwächt, eine großer Teil der Bevölkerung ist ausgeschlossen. 


Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Dominanz neoliberalen Denkens, das einen freien Markt über alles stellt, Sozialpolitik als Hemmschuh im internationalen Wettbewerb betrachtet und eine Teilhabe für alle durch gute öffentliche Institutionen ausbremst. Auch die Rot-Grüne Regierungszeit war nicht frei von diesem Geist, auch wir haben Fehler gemacht. In der Steuer-und Sozialpolitik haben wir Maßnahmen mit zu verantworten, wie etwa die Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Einseitigkeit bei den Sozialreformen, die zu der beschriebenen Entwicklung beigetragen haben und nach 2005 noch verschärft wurden. Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren dieser Diskussion gestellt, die Regierungszeit aufgearbeitet und unsere Konzepte weiterentwickelt. 

Ganz anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Weite Teile der Öffentlichkeit haben nach der Finanzkrise und angesichts der weltweiten ökonomischen Entwicklungen umgedacht und sich von falschen Ideologien verabschiedet. Schwarz-Gelb allerdings beharrt darauf und tut nichts gegen die beschriebenen Entwicklungen bzw. versucht über die europäische Ebene soziale Rechte weiter zu schleifen bzw. auszubremsen, so etwa beim Kündigungs-und Diskriminierungsschutz, bei der Arbeitszeit, Quote und Leiharbeit 


Angela Merkel hat die Staatsverschuldung um fast 500 Mrd. Euro erhöht und mit Steuerzahlergeld Banken und private Vermögen gerettet. Sie lässt die Steuerzahler zahlen und den explodierenden privaten Wohlstand unangetastet. Sie hat die Steuern weiter gesenkt und nimmt dafür das Ausbluten der Kommunen in Deutschland in Kauf. Merkels Arbeitsministerin konzentriert sich auf reine Symbolpolitik, macht Dauer-PR und setzt nichts durch: Es gibt immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland, keine Frauenquote, keine Maßnahme gegen Altersarmut, kein Equal Pay. Der Regelsatz für ALG II-Empfänger verharrt auf einem verfassungsrechtlich fragwürdigem Niveau. Beim Bildungsgipfel 2008 hat die Kanzlerin eine Halbierung des Anteils junger Menschen ohne Berufsausbildung angekündigt, getan hat sich nichts. Das Bildungs-und Teilhabepaket der Bundesregierung ist die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten, die viele Kinder gar nicht erreicht, und viel Verwaltungskosten verschlingt. Die EU-Staats-und Regierungschefs haben gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung in die EUROPA-2020-Strategie das Ziel aufgenommen, bis 2020 die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze um 20 Millionen zu senken und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die Bundesregierung hingegen will den Kampf gegen Armut nur auf den Kampf gegen Langzeiterwerbslosigkeit beschränken und ignoriert damit die vielfältigen Facetten der Armut in Deutschland, die der Armuts-und Reichtumsbericht widerspiegelt.Nach dem langen Zögern und Zaudern Angela Merkels sowie zwei Jahren einseitiger Austeritätspolitik hat die soziale Spaltung Europas enorme Ausmaße angenommen. Eine der Leitideen Europas, nämlich die Angleichung der Lebensniveaus in der EU wird so konterkariert. In Griechenland sind fast ein Viertel der Menschen ohne Job, in Spanien ist jeder zweite junge Mensch erwerbslos und in der gesamten Eurozone beträgt die Jugenderwerbslosigkeit 22%. Sozialleistungen kommen bei den Reformprogrammen oft zuerst unter die Räder. 

Die Bilanz von sieben Jahren Kanzlerschaft Merkel ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch geöffnet hat und soziale Ungleichheit stark gewachsen ist. Während sie ihr präsidiales Image pflegt, fällt die deutsche Gesellschaft weiter auseinander. Deutschland, das ist heute ein Land privaten Reichtums der oberen zehn Prozent, öffentlicher Armut für die Mehrheit. Beste Aussichten für einige Privilegierte und ihre Familien, unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und mangelnde öffentliche Daseinsvorsorge für die Mehrheit. 


Merkels Deutschland: gespaltene Gesellschaft, verfestigte Strukturen und ungleiche Chancen. 


Leitideen Grüner Sozialpolitik 

 

Gegen diese Realität setzen wir unsere Vorstellungen von einer besseren Politik für Deutschland und Europa.. Sie ist angeleitet von unseren Wertvorstellungen und unserem grünen Gerechtigkeitsverständnis. 

Selbstbestimmt Leben -Gleiche Freiheit für Alle 


Die neoliberale Entgegensetzung von Freiheit und Gleichheit ist reine Ideologie und läuft auf Freiheit für Wenige hinaus. Uns geht es darum, gleiche Freiheit für alle zu ermöglichen. Gerechtigkeit zielt nach unserem Verständnis auf gleiche Teilhabechancen für alle Menschen. Uns Grünen geht es darum, dass Menschen ein Leben in Würde führen können. Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für ausgegrenzte und einkommensschwache Menschen. 

 

Es geht uns um Selbstbestimmung und die Garantie, das Leben entsprechend der eigenen Potentiale selbst gestalten zu können. Die Voraussetzungen dafür sind in Deutschland derzeit nicht gegeben. Gleichheit und Freiheitsansprüche stehen nach unserem Verständnis nicht gegeneinander. Diese Verbindungen von egalitären und emanzipatorischen Elementen sowie linksliberalen Traditionen machen die besondere Perspektive der sozialen Idee der Grünen aus. Sie zieht sich durch zahlreiche Politikfelder – vom inklusiven Sozialstaat, über die grüne Bildungspolitik, bis hin zu einer fairen Klimapolitik, von der Schaffung barriere-und blockadefreien Strukturen wie der Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums über starke Mitbestimmungsrechte im Unternehmen bis zum diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gütern. Sie bilden für uns die sozialen Bürgerrechte im 21. Jahrhundert. 


Eine Gesellschaft für Alle 


Das Ziel der Teilhabe und Inklusion umfasst alle. Das ist derzeit nicht selbstverständlich. Inklusive Politik ist bestrebt, Lösungen zu entwickeln, von denen möglichst verschiedene von sozialer Ausgrenzung betroffene Zielgruppen profitieren können: Arme Menschen und deren Kinder, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne Behinderung, ältere Menschen oder Lesben, Schwule und Transgender. Anstatt vermeintliche „Defizite“ von Menschen zu thematisieren, fragen wir, wie die Fähigkeiten der Einzelnen und ihre Teilhabe unterstützt und gefördert werden können. Eine inklusive Gesellschaft ermöglicht diese Teilhabechancen über Instrumente sozio-kultureller Mindestsicherung Rahmenbedingungen für gute alters-und alternsgerechte Arbeitsbedingungen und Chancen eröffnender öffentlicher Infrastruktur, aber auch durch eine allgemein verankerte Denkweise, die allen Menschen ungeachtet bestimmter Merkmale die Freiheit eröffnet, in unserer Demokratie so zu leben wie sie sind. Unsere Vorstellung von einem gerechten Zusammenleben ist eine Gesellschaft, in der alle in ihrem So-Sein als Bereicherung erfahren werden und jede Möglichkeit haben, ihr Leben in Selbstbestimmung und mit den gleichen Lebenschancen zu führen. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen wie Barrierefreiheit und schafft Rahmenbedingungen durch Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung, damit tatsächlich alle teilhaben können. Dazu gehört für uns auch die von der Bundesregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie zur europaweiten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters, einer Behinderung, der Religion, Weltanschauung und der sexuellen Orientierung außerhalb von Beschäftigung und Beruf. 


Teilhabe durch gute öffentliche Institutionen 


Gleiche Freiheit für Alle, echte Teilhabe am Leben und an den Chancen einer Gesellschaft, die Überwindung sozialer Blockaden und struktureller Barrieren, all das ist für die große Mehrheit nur möglich, wenn es gute öffentliche Institutionen gibt. Dies gilt für Bildung, aber auch für Arbeit, Gesundheit und Pflege, Energie und Mobilität, für öffentlichen Raum und Kultur. Unsere Gesellschaft braucht starke öffentliche Institutionen, ein lückenloses Netz aus guten Kitas, Schulen, Hochschulen, Jobcentern und Arbeitsagenturen, Krankenhäusern und neuen Wohn-und Pflegeformen, Stadtteilzentren und Beratungsstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Plätzen, Jugend-und Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bibliotheken. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Menschen an den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung teilhaben können, sowohl durch eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur als auch durch frei nutzbare Zugänge in öffentlichen Institutionen. Das Recht der Menschen auf eine Grundversorgung verteidigen wir auch im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon auf eine eigene Gestaltung der Grundversorgungssysteme. Sie haben nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale Aufgabe. 


Dabei geht es uns nicht um „Institutionengläubigkeit“, denn Institutionen können auch Abhängigkeiten schaffen und Konformität erzwingen . Eine emanzipative, auf das Individuum ausgerichtete Sozialpolitik macht deutlich, dass Institutionen dem Individuum, seiner Selbstbestimmung und dem Gemeinwohl dienen müssen. Wir hinterfragen bestehende Einrichtungen kritisch. Veränderung kann bedeuten, eine nicht reformierbare Institution abzuschaffen, wie auch, eine Institution weiterzuentwickeln, damit sie ihre öffentliche Funktion überhaupt erfüllen kann 
– damit sie Blockaden lösen und Teilhabe herstellen. Es geht uns um Einrichtungen, die ermöglichen und befähigen. 

 

Eine menschenwürdige und vom Verfassungsgericht angemahnte Grundsicherung ist Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe und ein zentrales Anliegen grüner Politik. Die darüber hinausgehenden zukünftigen Möglichkeiten der heute Ausgeschlossenen und Marginalisierten hängen entscheidend davon ab, ob die Teilhabe aller an den Grundgütern unserer Gesellschaft gewährleistet wird. Deshalb sind gute Institutionen wichtig. 


Teilhabegerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind kein Gegensatz. 


Die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit auf der einen und Teilhabegerechtigkeit auf der anderen Seite sind kein Gegensatz, sondern gehören eng zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In vielen Ländern zeigt sich ein starker Zusammenhang zwischen geringerer Ungleichheit von Einkommen und Vermögen einerseits und einer größeren sozialen Durchlässigkeit und mehr Chancen auf Teilhabe andererseits. Bildlich gesprochen verringert eine ausgewogenere materielle Verteilung den Abstand zwischen den Stufen, die man auf dem Weg nach oben erklimmen muss. Die Entwicklung der letzten Jahre hin zu mehr Ungleichheit in der Einkommens-und Vermögensverteilung hat also auch die soziale Mobilität massiv erschwert. Umfassende Teilhabe mit starken Institutionen ist nur erreichbar durch eine handlungsfähige öffentliche Hand. Dafür braucht es eine solide Basis an Steuern, es braucht gerechte Umverteilung. Für einen neuen sozialen Ausgleich brauchen wir einen leistungsfähigen Staat, der das Gemeinwohl fördert. Einen unterfinanzierten, schlanken Staat können sich auch Reiche nicht leisten. Dabei gilt in Zeiten von Schuldenbergen und Schuldenbremse ein einfacher Grundsatz: Gemeinschaftsaufgaben müssen aus Einnahmen – nicht aus Schulden – finanziert werden. Deshalb ist eine zentrale Nagelprobe dafür, ob der Anspruch der Teilhabegerechtigkeit ernst gemeint ist, der Mut und die Fähigkeit, die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommu-
nen zu beenden und die notwendige Umverteilung auch auf den Weg zu bringen. Wir Grüne stehen dabei für einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. Wir fordern von denen, die es (sich) leisten können, einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens – und damit für die Teilhabe aller. 


Generationengerechtigkeit 


Unser Handeln heute entscheidet über die Lebensbedingungen der Generation von morgen. Generationengerechtigkeit zwischen Jungen und Alten bedeutet für uns, dass die immer mehr Älteren in unserer Gesellschaft ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen können. Uns geht es zugleich um eine Politik, die Kindern eine Perspektive bietet, ein gutes Leben für Familien ermöglicht, aber auch heute schon an die denkt, die noch gar nicht zu Wort kommen können, weil sie noch nicht geboren sind. Ein wichtiger Bestandteil einer generationengerechten Politik ist daher eine nachhaltige Finanz-und Haushaltspolitik, die nachkommenden Generationen politische Handlungsspielräume erhält und gleiche Lebenschancen ermöglicht. 


Geschlechtergerechtigkeit und eigenständige Existenzsicherung 


Geschlechtergerechtigkeit ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Zwar schreibt Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung fest und fordert aktives staatliches Handeln für die Gleichstellung ein, doch Armut ist auch heute vor allem weiblich. 


Von vielen Ursachen der Armut – etwa Langzeiterwerbsslosigkeit, Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung, Teilzeitjobs – sind Frauen, insbesondere Alleinerziehende, überdurchschnittlich häufig betroffen. Zusätzlich erschweren längere berufliche Auszeiten durch Kindererziehung und/oder die Pflege von Angehörigen die Möglichkeit, sich vor Altersarmut abzusichern. Falsche Anreize im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen, wie das Ehegattensplitting oder die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung, tun ihr Übriges dazu. Auf dem Arbeitsmarkt sind es vor allem Minijobs, kaum existenzsichernde Teilzeitangebote, mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schlechte Bezahlung in Berufen, die vor allem von Frauen ausgeübt werden und die skandalöse Lohnungleichheit von 23%, die vor allem Frauen in die Armut drängen. 


Besonders die konservativen Beharrungskräfte in unserer Gesellschaft stemmen sich, teilweise mit Erfolg, gegen viele Maßnahmen, die Frauen in ihrer Eigenständigkeit fördern, sie gleichberechtigt anerkennen und individuelle Absicherung vor Armut ermöglichen. Echte Selbstbestimmung wird so aber mitnichten ermöglicht und dem Ziel echter Geschlechtergerechtigkeit entfernen wir uns immer mehr. Wir setzen uns auf Bundes – und europäischer Ebene für eine gesetzliche Mindestquote für Führungspositionen in Unternehmen, um die gläserne Decke zu durchbrechen und Gleichbehandlung im Arbeitsleben durchzusetzen. Wir brauchen gute Kitaplätze, kein Betreuungsgeld. 


Geschlechtergerechtigkeit bleibt für uns ein Querschnittsthema, relevant in allen Bereichen. Dabei ist eines der wichtigsten Zwischenziele zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit die eigenständige Existenzsicherung. Was wir dafür brauchen, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein radikales Umdenken in fast allen Politik-, Wirtschafts-und Gesellschaftsbereichen, allen voran der Steuer-und Sozialpolitik. 


Dabei geht es uns nicht um eine Verabschiedung vom Solidaritätsgedanken, das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen Abhängigkeiten beseitigen, damit sich Menschen – gleich welchen Geschlechts – auf Augenhöhe begegnen können, um frei zu entscheiden, ob und wie sie ihr Leben miteinander oder für sich gestalten möchten. Wir wollen Mut machen, den eigenen Weg zu gehen, jenseits von Erwartungshaltungen und Rollenklischees. Wir wollen mit der Idee der eigenständigen Existenzsicherung das Armutsrisiko, vor allem von Frauen, senken. Denn: Armut ist vor allem weiblich. 


Der beschriebene Wandel ist nicht nur notwendig, um unsere Demokratie zu verwirklichen und unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit zu genügen. Er bringt endlich auch echte Wahlmöglichkeiten und schafft Freiräume, erfordert allerdings auch Verantwortung und führt letztlich zu mehr Selbstbestimmung und einer geschlechtergerechten Arbeits-und Lastenteilung. 


Gerechte Verteilung 


Eine Gesellschaft mit großer Ungleichheit kann ihre Potentiale nicht nutzen und verliert den Rückhalt ihrer Mitglieder und damit den Kitt, der sie zusammenhält. Es genügt aber nicht, nur Freiheits-und Bildungschancen gleich zu verteilen. Mehr Bildung allein wird Armut nicht verhindern, höhere Transfers allein werden das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht stoppen. Auch die Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands einer arbeitsteiligen Gesellschaft muss gerecht sein. 


Doch die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist in Deutschland aus dem Lot geraten: Heute verdienen die Mitglieder der obersten 10 Prozent etwa achtmal so viel wie die untersten 10 Prozent.Noch drastischer ist die Entwicklung der Ungleichverteilung der Vermögen: Die obersten 10% besitzen heute zwei Drittel des gesamten Vermögens und nur das vermögendste Prozent der Deutschen nennt über 35% des gesamten Vermögens sein Eigen. Das heißt: die Mehrheit unserer Gesellschaft profitiert vom Wirtschaftswachstum nicht mehr. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Ungleich verteilte Einkommen und Vermögengefährden den sozialen Zusammenhalt und stellen auch ein ökonomisches Problem dar: Die vor der aktuellen Finanzkrise signifikant gestiegene Ungleichheit war einer der Auslöser der Finanzkrise, wie der IWF gezeigt hat. Aber auch Lebenserwartung, Gewaltneigung, psychische Erkrankungen und Analphabetismus stehen in engem Zusammenhang mit den Einkommensunterschieden innerhalb einer Gesellschaft. Je größer die Unterschiede, desto höher sind die sozialen Folgekosten. Deutschland droht die soziale Verschuldung: In den vergangenen 40 Jahren haben sich die Geburtenzahlen halbiert und gleichzeitig hat sich der Anteil der Kinder in der Sozialhilfe um den Faktor 16 erhöht! Gleichzeitig nimmt die Zahl der reichen Deutschen trotz der europäischen Staatsschuldenkrise zu. Nach Angaben der Unternehmensberatung Boston Consulting Group ist die Zahl der deutschen Haushalte, die über umgerechnet mehr als eine Million US-Dollar in Form von Bargeld, Wertpapieren oder Fonds verfügen, 2011 um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.Aus diesen Gründen wollen wir Grüne die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen, wie sie in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat, wieder korrigieren und langfristig die Verteilungssituation stabil halten. Dabei geht es nicht um pauschales Umverteilen, sondern um einen angemessenen Beitrag aller zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und um eine zielgerichtete Verringerung der Schere zwischen arm und reich. Die Mitte unserer Gesellschaft soll wieder von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, nicht nur die obersten 10 Prozent. Umverteilung ist für uns kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um Gesellschaft und Wirtschaft stabil zu halten. Die derzeitige Armuts-und Reichtumsverteilung ist mit Leistung nicht zu rechtfertigen. Zu große Anteile des Vermögensaufbaus erfolgen über Erbschaften, Spekulationen und Kapitalmarktgewinne. Finanzielle Rendite bleibt viel zu häufig ohne jedweden Bezug zu relevanter individueller oder gesellschaftlicher Leistung. Daher ist es ein großer Erfolg, dass seit 1. November 2012 ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Anleihen und Kreditausfallversicherungen in der Europäischen Union verboten sind, wie schon lange von uns gefordert. Die zornige Rede, Leistung würde sich für die oberen Schichten in Deutschland bald nicht mehr lohnen, ist angesichts der Reichtumsentwicklung absurd – in den Ohren vieler Menschen klingt sie zynisch. Die Leistungen vieler ArbeitnehmerInnen hingegen, vom Niedriglohnbereich bis in die breite Mittelschicht, werden immer schlechter belohnt. Das Erbringen einer Leistung durch Arbeit muss sich lohnen, auch für Pflegekräfte, Hebammen, ErzieherInnen. Verteilungsgerechtigkeit wird dabei nicht nur durch Umverteilung erreicht, nicht nur durch den korrigierenden Eingriff in das Marktergebnis durch Steuern und Sozialabgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass zum einen der Umfang der Arbeit und zum anderen die Löhne der Arbeit gerechter verteilt werden.Denn gegen immer weiter verbreitetes Lohndumping, gegen preisbestimmende Oligopole oder gegen ein Finanzsystem mit Erpressungspotential ist auch das beste Transfersystem machtlos. Gerade wirtschaftspolitische Faktoren tragen heute zu einer Verschärfung der Verteilungssituation bei. Unsere Leitlinie dabei ist: Wir wollen die Primärverteilung von Einkommen korrigieren, die zuletzt fast ausschließlich den obersten 10 % der Einkommensstärksten zugute gekommen ist. Damit greifen wir auch eine der entscheidenden Ursachen der Finanzkrise auf. 


Grüne Gerechtigkeitspolitik heißt deshalb auch, Voraussetzungen für eine bessere Lohnpolitik durchzusetzen, die Dominanz des Finanzmarktes zurückzudrängen, Machtkonzentrationen in der Wirtschaft aufzubrechen, mehr Transparenz und strengere Regeln gegen hohen Lobbyeinfluss großer Konzerne durchzusetzen und Wettbewerb in den Dienst der VerbraucherInnen zu stellen. Dies ist auch eine notwendige Voraussetzung einer stabilen und sozialen Marktwirtschaft. Uns geht es um demokratiekonforme Märkte – nicht um eine marktkonforme Demokratie. 

Eine solidarische Gesellschaft wird in Zukunft auch nur dann erfolgreich sein können, wenn sie in eine europäische Solidarität eingebettet ist. Nicht erst die Eurokrise mit ihren dramatischen sozialen Folgen, sondern bereits die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die sozialen Sicherungssysteme mit grenzüberschreitenden Erwerbsbiografien und zunehmender Mobilität haben gezeigt, dass wir in Zukunft auch unsere Sozialstandards viel stärker europäisch diskutieren müssen. 


Grüne Agenda für starke, öffentliche Institutionen 

 

Eine Gesellschaft für Alle, die niemanden zurücklässt und umfassende Teilhabe schafft, braucht gute öffentliche Institutionen. Es geht uns um einen Zugang aller zu guter Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Pflege sowie Kultureinrichtungen – Grundgütern, die in öffentlichen Einrichtungen bereitgestellt werden und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. 


Die Verbesserung und Stärkung öffentlicher Institutionen ist deshalb ein zentrales Anliegen grüner Gerechtigkeitspolitik. Aber egal ob bei den Schulen oder der Kitabetreuung, der Arbeitsvermittlung oder der Gesundheitsversorgung – öffentliche Institutionen, die Zugänge für alle bieten, haben ihren Preis. Wir Grüne wollen deshalb mehr in diese Institutionen investieren. Doch zugleich ist klar: das wird nur dann Akzeptanz finden, wenn wir gleichzeitig die Qualität dieser Institutionen verbessern. Einen Großteil gerade der Sozialprävention leisten die Kommunen, wie etwa Beratungsstellen, Kinder-und Jugendarbeit sowie soziale Dienste. Es ist ein zentrales Anliegen grüner Politik, dass die Kommunen bei dieser Arbeit unterstützt und finanziell nicht allein gelassen werden. Darin unterscheiden wir uns grundlegend von der Bundesregierung. Für eine grüne Strategie öffentlicher Institutionen spielen zudem das Recht auf Partizipation und Mitbestimmung der Akteure eine wichtige Rolle. Institutionen müssen inklusiv und barrierefrei gestaltet werden, damit alle Zugang haben. Als atmende und lernende Institutionen kommt es darauf an, die Interessen und die Stärken der einzelnen Akteure ins Spiel zu bringen, anstatt sie in einer autoritären Struktur zu ersticken und ihnen mit Misstrauen zu begegnen. Arbeitsvermittlung ist nach unserer Vorstellung beispielsweise in erster Linie eine Unterstützung von Fähigkeiten und Lebensentwürfen. Sie ist nicht Gängelung und Entwürdigung von Erwerbssuchenden und Erwerbslosen. Gute Bildungseinrichtungen erreichen alle Kinder und Jugendliche von Anfang an, so dass sie die Voraussetzungen für gleiche Chancen schaffen. 

 

Das Gut der Bildung – Gute Bildung von Anfang an 


Bildung ist eine elementare Säule der grünen Idee der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen dafür, dass die sozialpolitische Dimension von Bildung ernst genommen wird. Ohne die Bewältigung der Bildungsarmut lässt sich die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht überwinden. Denn Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für Freiheit und Selbstbestimmung. Doch d ie Abhängigkeit der Bildungschancen von sozialer Herkunft und Migrationshintergrund ist in kaum einem anderen OECD-Land so stark wie in Deutschland und die Zahl der BildungsverliererInnen bleibt konstant hoch. Auch angesichts des demographischen Wandels brauchen wir dringend eine neue Bildungsexpansion, die dazu führt, dass kein Kind zurückgelassen wird und unser Bildungssystem endlich aufhört, BildungsverliererInnen zu produzieren. Wir wollen Deutschland von einem Bildungskastensystem zum Bildungsaufsteigerland entwickeln. 


Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe 


Gute Rahmenbedingungen für Bildung müssen als staatliche Aufgabe von Kommunen, Ländern und auch Bund gewährleistet werden. Im Bundestag und Bundesrat setzen wir uns daher dafür ein, das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft zu überwinden. Damit wollen wir unter anderem auch den Weg zu einem neuen Ganztagsschulprogramm und zur Verwirklichung inklusiver Bildung öffnen. 


Inklusive und partizipative Bildungsinstitutionen – Bildung für alle 


Der Zugang zu Bildung darf sich nicht an der Herkunft, den Lebensumständen oder am Geldbeutel der Eltern entscheiden. Es ist ein Skandal, dass sich im deutschen Bildungssystem oftmals schon im Kleinkindalter entscheidet, wo ein Mensch als Erwachsener stehen wird. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. 


Bildungs-und Betreuungseinrichtungen können – gerade in sozialen Brennpunkten – nur dann erfolgreich sein, wenn sie kompetent sind im Umgang mit Vielfalt. Gute, inklusive Kitas, (Berufs-) Schulen und Hochschulen zeigen Respekt gegenüber der sozialen und ethnischen Heterogenität der Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung. Sie leben und lehren einen positiven Umgang mit Verschiedenheit. Dazu gehören für uns auch mehr MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in solchen Einrichtungen und die Unterstützung durch SozialarbeiterInnen. 


Die UN-Konvention zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung fordert die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür brauchen Kitas und Schulen eine angemessene Ausstattung und gut geschultes Personal, mit der sie Kinder mit und ohne Behinderung individuell fördern können. 


Gute frühkindliche Bildung 


Die Qualität der frühkindlichen Förderung hängt von der finanziellen Ausstattung der Einrichtungen, der Kompetenz der dort Arbeitenden, dem Umgang mit Verschiedenheit und der Einbindung in das soziale Umfeld ab. Wir Grüne wollen individuelle Förderung aller Kinder von Anfang an, damit Bildungserfolge nicht von der Herkunft der Kinder abhängen. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Kita-Plätze, sondern auch bessere. Mit einer Qualitätsoffensive wollen wir hier rasch spürbare Veränderungen erreichen. 


Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung, die bundesweite Festlegung von Mindeststandards für die Qualität der Angebote, insbesondere durch einen Mindeststandard hinsichtlich der Fachkraft-Kind-Relation und und eine Fort-und Weiterbildungsoffensive für mehr und noch besser ausgebildetes Fachpersonal. Wir streben an, dass in jeder Gruppe eine Fachkraft mit Hochschulabschluss arbeitet. Die wichtige Arbeit von ErzieherInnen sollte in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung erfahren, auch durch eine angemessene Bezahlung. Wir wollen Ländern und Kommunen1 Mrd. Euro an Bundesmitteln zusätzlich zur Verfügung stellen, damit es beim überfälligen quantitativen und qualitativen Kitaausbau schneller vorangeht. Kitas können Eltern frühzeitig Unterstützung und Hilfe bieten. Wir wollen aus Kitas Orte für die ganze Familie machen. Hierzu unterstützen wir neue Formen der Vernetzung im Rahmen von Eltern-Kind-Zentren, in denen die Kitas eng mit anderen Angeboten kooperieren: mit Familienbildungsstätten, Beratungsstellen und Familienverbänden 


Gute Schule 


In der Schule werden die entscheidenden Weichen gestellt für das spätere Leben. Allerdings gelingt es unserem Bildungssystem noch viel zu wenig, ungleiche Startchancen auszugleichen. Zu früh wird sortiert, meist der sozialen Herkunft entsprechend, anstatt Kinder individuell zu fördern und ihnen Zeit zu geben, sich zu entfalten. Wir laden alle Eltern ein, sich gemeinsam mit den Schulen auf den Weg zu machen zu Formen des längeren gemeinsamen Lernens. Unser Ziel ist, dass alle Kinder in einer Schule für alle gemeinsam lernen. Von individueller Förderung und dem Lernen miteinander und voneinander profitieren alle Kinder.


SchülerInnen und LehrerInnen brauchen mehr Zeit, denn erfolgreiches Lernen und individuelle Förderung laufen nicht im 45-Minuten-Takt und sind auch nicht mittags zu Ende. Unser Ziel ist, flächendeckend echte, gebundene Ganztagsschulen aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mit den Ländern eine Verantwortungspartnerschaft für ein zweites Ganztagschulprogramm eingehen, damit die guten, durch das erste Programm aus dem Jahr 2004 angeschobenen Veränderungen fortgesetzt werden können. 


Selbstständige Schulen müssen darin unterstützt werden, ihnen zugewiesene Ressourcen eigenverantwortlich zu verwalten und so auch die ländergemeinsamen Bildungsstandards umzusetzen. Nur so kann für Familien mit Kindern bei einem Umzug im Bundesgebiet auch die notwendige länderübergreifende Mobilität erleichtert werden. 


Veränderungen benötigen wir auch beim Einsatz neuer technischer Möglichkeiten im Bildungsbereich. Wir streiten, dem Ansatz Offener Bildungsinhalte (OER) folgend, für offene Lehr-und Lernmaterialen, um die Kosten für Unterrichtsmaterialien zu senken, und Teilhabe national wie international an Bildung zu stärken. 


Zugänge zu Ausbildung und Studium verbessern 


Bessere Zugänge für alle Jugendlichen ist in der Ausbildungspolitik unser übergeordnetes Ziel. Insbesondere junge Menschen ohne (Hauptschul-) Abschluss sowie aus Elternhäusern mit Einwanderungsgeschichte sind auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor strukturell benachteiligt. Auch alleinerziehende junge Mütter und Väter und junge Menschen mit Behinderung erhalten oft keine Chance auf eine passgenaue berufliche Ausbildung. Rund 300.000 junge Menschen erhalten berufsvorbereitende Übergangsmaßnahmen, oft ohne, dass sich ihre Aussichten auf einen Ausbildungsplatz tatsächlich verbessern würden. Mit unserem Ausbildungskonzept Dual-Plus können diejenigen ohne Ausbildungsplatz einen anerkannten Abschluss nach dem dualen Ausbildungsprinzip erwerben. Die damit verbundene Modularisierung innerhalb der Berufsbilder gliedert duale Ausbildungen in zertifizierte Bausteine, in denen individuelle Förderung stattfindet. Die Modularisierung muss dabei für alle AkteurInnen zu leisten sein und darf vor allem kleine Betriebe nicht durch unnötige Akkreditierungsbürokratie davon abhalten, auszubilden. Wir wollen die Mobilität von Studierenden, Auszubildenden, Forschenden und Lehrenden in Europa weiter erhöhen. Dazu gehört erstens eine ausreichende finanzielle Ausstattung der entsprechenden Programme auf europäischer Ebene und zweitens ein leichterer Zugang für sozial benachteiligte Menschen 
Mädchen haben heute oft bessere Schulabschlüsse als Jungen und schließen häufiger auch erfolgreich eine Ausbildung ab. Auch verfügen sie in der Regel über die besseren Studienabschlüsse. Dennoch geraten junge Frauen häufig in berufliche Sackgassen, wenn sie sich für sogenannte typische Frauenberufe entscheiden, die oft geringe Verdienste und schlechte Aufstiegschancen mit sich bringen. Wir wollen eine geschlechtersensible Bildung bereits in Kita und Schule und eine bessere Berufsberatung, die die Mädchen und Jungen ermutigt, auch andere Wege zu beschreiten, um zukunftsfähige Berufe für sich zu entdecken. Gleichzeitig geht es aber auch darum, frauentypische Berufe wie z.B. im Bildungs-, Betreuungs-und Pflegesektor gesellschaftlich und finanziell aufzuwerten, Aufstiegsmöglichkeiten zu etablieren und auch mehr Männer für diese wichtige gesellschaftlichen Aufgaben zu gewinnen. 


Immer mehr Jugendliche erwerben eine Studienberechtigung, sei es über die allgemeinbildenden Schulen oder über die berufliche Bildung. Diese erfreuliche Entwicklung muss einen quantitativen wie qualitativen Ausbau der Hochschulen zur Konsequenz haben. Bis 2015 werden mehr als 600.000 zusätzliche Studienanfänger erwartet. Wir wollen den Hochschulpakt so ausweiten, dass alle zusätzlichen Studienanfänger einen Platz finden. 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln wollen wir den Ländern zusätzlich zur Verfügung stellen, um mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen zu schaffen. 


71 Prozent der Akademikerkinder nehmen ein Studium auf, aber nur 24 Prozent der Kinder von Nicht-AkademikerInnen. Es ist eine zentrale Herausforderung, diese soziale Schieflage beim Hochschulzugang zu beseitigen. Dies erreichen wir durch eine bessere Studienorientierung und Berufsberatung sowie eine gerechtere, verlässlichere und leistungsfähigere staatliche Studienfinanzierung mit unserem grünen Zwei-Säulen-Modell: Die erste Säule ist ein Zuschuss, den alle Studierenden erhalten, die zweite Säule ist der Bedarfszuschuss. Wir wollen in einem ersten Schritt als Einstieg in diese umfassende Reform der Studienfinanzierung das BAföG um 300 Millionen Euro erhöhen. Studiengebühren lehnen wir ab. Wie bereits in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen wir auch in Niedersachsen und Bayern Studiengebühren abschaffen. 

Lebenslanges Lernen fördern 


Die Förderung Lebenslangen Lernens verbessert Teilhabe und muss sich als grüner Faden durch alle Bildungsphasen ziehen. Wir brauchen eine Qualifizierungs-und Weiterbildungskultur, in der Bildungsphasen nicht auf die ersten zwei bis drei Lebensjahrzehnte beschränkt bleiben. Wir brauchen nachholende Qualifizierung, auch um den Skandal zu beenden, dass heute rund 7,5 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter als funktionale Analphabeten den Inhalt einfacher Texte nicht verstehen. Wir setzen daher auf Maßnahmen von Bund und Ländern mit konkreten Zielzahlen, mit einem deutlichen Ausbau der Alphabetisierungs-, Grundbildungs-und Sprachbildungskurse mit guter Qualität und klarer Zielgruppenorientierung. Bewährte und seit langem gut genutzte Angebote zum Erwerb von Schulabschlüssen bis hin zur Hochschulreife im Rahmen des „Zweiten Bildungsweges“ müssen erhalten und, gerade auch in Flächenländern und strukturschwachen Regionen, weiterhin erreichbar angeboten werden. Der zweite Bildungsweg hat eine eigenständige Berechtigung und kann Erwachsenen die Chance bieten, schulische Defiziten aufzuarbeiten und zuvor nicht geförderte Begabungen auszuloten. Bisher benachteiligte Gruppen wie Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte, Ältere, Frauen und MigrantInnen müssen in den Mittelpunkt der Weiterbildung rücken. Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass Lernphasen und unterschiedliche Lernformen in die Lebensrealität sowie die sozialen Sicherungssysteme integriert werden können. Auch muss die Finanzierung der Weiterbildung verbessert werden. In Deutschland gibt es eine sehr große Intransparenz und Ungleichheit was die Finanzierung der horizontalen und vertikalen Weiterbildung angeht. Das Meister-BAföG muss darum zu einem „Erwachsenen-BAföG“ ausgeweitet werden. Dort wird die Finanzierung der 
Maßnahmekosten und des Lebensunterhaltes in der Weiterbildungsphase und durch einen Mix aus Zuschuss und Darlehen gewährleistet, der von der individuellen Situation der Berechtigten abhängt. Das Nachholen eines ersten Schulabschlusses soll grundsätzlich als Zuschuss finanziert werden. 


Teilhaben durch gute Arbeit 

 

Grüne Gerechtigkeitspolitik heißt auch gerechte Lohn-und Arbeitsmarktpolitik. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalt sichern, Sicherheit und Lebensplanung ermöglichen und gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung sicherstellen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist jedoch durch eine doppelte Spaltung gekennzeichnet. Sie vollzieht sich zum einen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Daneben gibt es eine weitere Spaltung zwischen regulär und prekär Beschäftigten. Außerdem tendiert die Öffentlichkeit dazu, ALG-II-EmpfängerInnen abzuwerten. Diese Sichtweise wird oftmals auch innerhalb der Gruppe der ALG I-und ALG II-Empfänger übernommen.Der Anstieg der prekären Beschäftigung hat auch Folgen für die Arbeitswelt insgesamt. In Betrieben, in denen immer mehr Festangestellte durch externe Leiharbeitskräfte oder Werkvertrags-Beschäftigte verdrängt werden, da zersplittern die Belegschaften. Außerdem werden oft Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz und tarifliche Standards umgangen. Der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden damit aufgekündigt. Das führte in der Folge zu einem Verlust gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht. Wir brauchen Gewerkschaften als starke und verantwortungsvolle Vertretung, die sich für gute Arbeit, anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne einsetzen. Über eine Million Menschen sind langzeiterwerbslos und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Wenn mit Vollzeitbeschäftigung das Existenzminimum nicht sichergestellt werden kann, wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als das Stammpersonal, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wieder, aber sicher nicht den Wert der geleisteten Arbeit. Über eine Million Menschen sind langzeiterwerbslos und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO warnt in ihrem Beschäftigungsbericht 2012 vor den negativen Auswirkungen dieser Ausweitung der Niedriglohnbeschäftigung und der allgemein stagnierenden Lohnentwicklung für Deutschland und europaweit. Seit der Jahrtausendwende sind die Löhne deutscher Beschäftigter real geschrumpft, während nur die Einkommen von Großverdienern real gewachsen sind. Dadurch hat sich die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen weiter geöffnet. Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist in Deutschland von 71% im Jahr 1980 auf etwa 65% im Jahr 2010 gesunken. Es gab somit eine deutliche Umverteilung von Löhnen zu Kapitaleinkommen. Unter den vielen Millionen Niedriglohnbeschäftigten sind rund 1,3 Millionen Erwerbstätige, die ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. 


Gute Arbeit für Alle 


Eine inklusive Arbeitsmarktstrategie bedeutet für uns, an die unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken und Qualifikationen der Menschen anzuknüpfen, ihnen passgenaue berufliche Perspektiven zu eröffnen und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen. Wir wollen Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge zurückdrängen. Minijobs zementieren und subventionieren Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung statt den Einstieg in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Erwerbsarbeit zu erleichtern. Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze wird das Grundproblem prekärer Arbeitsverhältnisse und falscher Anreizstrukturen im Minijobbereich nicht lösen, sondern verschärfen. Wir wollen Minijobs deshalb eindämmen und arbeiten an Alternativen, um sie baldmöglichst abzuschaffen. 
Wir wollen Rahmenbedingungen für eine offene und barrierefreie Arbeitswelt schaffen, die Integration und Aufstieg statt Ausgrenzung und Prekarisierung fördert. Die Subvention von nicht existenzsichernder Arbeit muss aufhören. 


Wir streiten für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb, eine Stärkung des Tarifvertragssystems und setzen uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Ein Mindestlohn ist ein unerlässlicher Schritt für eine eigenständige Existenzsicherung. Zudem müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr -über diese allgemeine Lohnuntergrenze hinausgehende -branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Die Weigerung der Bundesregierung vor einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland führt auch dazu, dass europäische Mechanismen zur Verhinderung von grenzüberschreitendem Lohndumping in Deutschland nicht greifen. 


Zur ungleichen Verteilung der Lohneinkommen trägt auch die massive Ausweitung der prekären Beschäftigung bei. Während nur etwa jeder Zehnte Normalbeschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten muss, ist es bei den prekär Beschäftigten jeder Zweite. Beispielhaft zeigt sich das bei der Leiharbeit. Im Durchschnitt verdienen Leiharbeiter 35 bis 45% weniger als die Beschäftigten der Stammbelegschaften. Wir fordern daher, dass LeiharbeiterInnen mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, Deutschland endlich die EU-Leiharbeitsrichtlinie umsetzt und dieser EU-Grundsatz nicht über den Verweis auf die Tarifpartner umgangen wird. Außerdem muss ein Flexibilitätsbonus eingeführt und die betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitskräften gestärkt werden. Ein Ausweichen in immer mehr Werkverträge wollen wir vermeiden, indem wir die Abgrenzungen klarer definieren. Realität ist zudem, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen nur noch in befristeten Arbeitsverträgen erfolgt. Wir wollen die Befristungsgründe verringern und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Denn Sicherheit im Berufsleben ist die zentrale Voraussetzung für die Lebensplanung der Menschen. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Trotzdem sind die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz gewachsen. Flexible, nicht planbare Arbeitszeiten sowie Schicht-und Nachtarbeit nehmen zu und immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende. Zum Schutz der Beschäftigten, aber auch mit Blick auf den demografischen Wandel und den drohenden Fachkräftemangel sind Maßnahmen zur Minderung von psychischen Gefährdungen, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, und die Ausgestaltung alters-und alternsgerechter Arbeitsbedingungen das Gebot der Stunde. Zu einer guten Lohnpolitik und mehr Lohngerechtigkeit gehört für uns auch, die Tarifbindung zu stärken und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich zu erleichtern, sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern über € 500.000,-analog zu den Regelungen bei Aufsichtsratmandaten zu beschränken. 


Zusätzlich müssen ArbeitnehmerInnenrechte ausgeweitet und Strukturen zur Vertretung der MitarbeiterInnen gestärkt werden. Betriebsräte dürfen nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden. Wir wollen deshalb ein Verbandsklagerecht gesetzlich verankern. Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Betriebs-sowie Personalräte und Mitarbeitervertretungen sollen stellvertretend klagen können, wenn das Unternehmen keine entsprechenden Maßnahmen zur Entgeltgleichheit einleitet. Schlichtungsverfahren mit Beteiligung der Antidiskriminierungsstelle wären eine weitere Möglichkeit, Konflikte außerhalb des Klageweges zu regeln. Nur so kann gewährleistet werden, dass Diskriminierung in Unternehmen, sei es in der Entgeltungleichheit oder in Bezug auf andere existenzielle Rechte der MitarbeiterInnen, wirksam angegangen wird. 


Frauen verdienen mehr 


Ein besonderes Anliegen sind uns die Frauen auf dem Arbeitsmarkt, denn sie sind immer noch benachteiligt. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Deshalb haben wir ein Konzept für ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen und wirksamen Sanktionen entwickelt. Denn wir vertreten ohne Wenn und Aber den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ und sagen damit der Entgeltdiskriminierung zwischen Frauen und Männern den Kampf an. Wir fordern auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit dem Betriebe zur Kooperation und zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung gemeinsam mit den Tarifpartnern verpflichtet werden. Dieses soll zunächst ab einer Betriebsgröße von 250 Beschäftigten gelten. In einem zweiten Schritt sollen nach einem Einführungszeitraum von fünf Jahren die Erfahrungen geprüft werden und dann in geeignete Regelungen für kleine und mittelständische Betriebe einfließen. Eine Politik, die auch mit Blick auf den demografischen Wandel die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen will, muss aber an weiteren Punkten ansetzen. Notwendig sind deshalb eine gute und passgenaue Kinderbetreuung, familiengerechte flexible Arbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung sowie ein Steuer-und Sozialversicherungssystem, das auf Fehlanreize wie das Ehegattensplitting verzichtet. 


Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmensformen 


Zum Leitbild des selbstbestimmten Individuums gehört die Möglichkeit, in der Arbeitswelt an wesentlichen Entscheidungen zu partizipieren. Grüne Politik steht darum auch für die Entwicklung und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen, in denen die Belegschaft nicht bloßes "Humankapital" ist, sondern eine aktive Rolle spielen und Teilhabe praktizieren kann. Wir wollen darum genossenschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement stärken und fest in der Gesellschaft verankern. Dezentralität, Selbsthilfe und demokratische Selbstverwaltung sind Prinzipien, die für die Stärkung der Gemeinschaft und der Integration von vielen gesellschaftlichen Gruppen große Bedeutung haben. Deshalb fördern Bündnis 90/Die Grünen soziale Unternehmen, genossenschaftliche und selbstverwaltete Betriebe und Initiativen, wo immer dies möglich ist. 


Inklusive und partizipative Arbeitsvermittlung 


Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch-und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Sanktionsmoratorium. Wir wollen eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt statt auf Bestrafung und Demütigung. Notwendige Voraussetzungen für eine partizipative Arbeitsverwaltung sind ein Wunsch-und Wahlrecht für Arbeitsuchende, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir wollen die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu Service-Centern weiterentwickeln, die allen Ratsuchenden in Sachen Arbeit, Bildung und beruflicher Entwicklung offen stehen, die kompetente Dienstleistungen anbieten und deren Unterstützung gerne in Anspruch genommen wird. Sie sollen Schülerinnen und Schülern, die sich über die Ausbildungssituation informieren wollen, Hilfestellung bieten. Sie sollen Beschäftigte beraten, die neue berufliche Herausforderungen suchen. Sie sollen Erwerbslose fördern, die einen neuen Job brauchen und sie sollen für Arbeitgeber, die neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen, zum ersten Ansprechpartner werden. Insbesondere in den Jobcentern gibt es zu wenig Personal. In der Folge ist die Beratung und Unterstützung oft mangelhaft. Wir wollen in die Qualität der Beratung investieren, die Umgangskultur miteinander verbessern und dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sollen Ombudsstellen als neutrale Anlaufstellen vor Ort eingerichtet werden, um bei Konflikten zu vermitteln. 

 

Sozialer Arbeitsmarkt 


Für manche Menschen wird auch mittelfristig die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingen. Um diesem Personenkreis Teilhabe an Arbeit zu ermöglichen, wollen wir einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Zur Finanzierung werden passive Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft) in einen Arbeitslohn umgewandelt. Jobs sollen durch einen Konsens der am regionalen Arbeitsmarkt beteiligten Akteure wie unter anderem Kommunen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie VertreterInnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer identifiziert werden. Mit dem persönlichen Budget für Arbeit, der Arbeitsassistenz, der Methode „Unterstützte Beschäftigung“ und mit dauerhaften Unterstützungsleistungen wollen wir Übergänge zu regulärer Beschäftigung ermöglichen, die nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen interessant sind. 


Grüne Arbeitsversicherung 


Der sich wandelnde Arbeitsmarkt erfordert eine neue Philosophie der Absicherung. Die derzeitigen Regelungen der Arbeitslosenversicherung sind am Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet, unstetig Beschäftigte oder Solo-Selbstständige bleiben meist außen vor. Eine inklusive Arbeitslosenversicherung muss jedoch alle Beschäftigungsformen berücksichtigen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zur umfassenden Arbeitsversicherung weiterentwickeln. 


In einem ersten Schritt sollen flexibel Beschäftigte in Zukunft besser und schneller abgesichert sein. Arbeitslosengeld soll schon dann gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt wurden. Über eine befristete Vermittlungspause, die auf die Eigeninitiative der Erwerbslosen setzt, soll eine neue Option zur Eingliederung in Arbeit geschaffen werden. Eine solche Brückengrundsicherung richtet sich an Menschen, die nur materielle Absicherung benötigen. Um alles andere – den nächsten Auftrag, den nächsten Job oder die neue berufliche Perspektive – kümmern sie sich eigenständig 

Zudem wollen wir die Förderung des Weges aus der Erwerbslosigkeit in die existenzsichernde Selbstständigkeit ausbauen. Dazu sollen die bis März 2012 geltenden Regelungen für den Gründungszuschuss wieder in Kraft gesetzt werden und alle Selbstständigen die Möglichkeit haben, freiwillig und bezahlbar der Arbeitslosenversicherung beizutreten. 


„Experience Rating" bedeutet, dass Versicherungsbeiträge der Unternehmen auch von deren Entlassungsverhalten beeinflusst werden. In den USA gibt es seit mehreren Jahrzehnten solche Elemente in der Arbeitslosenversicherung, in manchen europäischen Staaten gibt es zumindest Ansätze. Wir wollen solche Modelle prüfen. 


Gute Gesundheit und gute Pflege 


Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche und medizinische Versorgung für Alle – unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Nicht die Interessen der Leistungserbringer und der Kostenträger dürfen unser Gesundheitssystem bestimmen, sondern die PatientInnen mit ihren Bedarfen müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Preis gesundheitsbezogener Leistungen muss sich nach der Qualität und dem Nutzen für die PatientInnen bestimmen. Ein wichtiges Element zur Stärkung der PatientInnen sind unabhängige Informationen und Beratung sowie breite Präventionsangebote. 


Eine für alle -Die grüne Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege 


Wir wollen den Schwächen des Solidarsystems begegnen, ohne seine Stärken preiszugeben. Anders als Schwarz-Gelb, die die wachsenden Anforderungen an das Gesundheitswesen und in der Pflege als Alibi für einen Rückbau des Solidaritätsprinzips, den Ausstieg aus der Parität und die Schwächung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der Privaten Krankenversicherung (PKV) nutzen, wollen wir die Grundprinzipien des Solidarsystems konsequent weiterentwickeln und Solidaritätslücken schließen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die Grüne 
Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen. Eine Versorgung, wie wir sie uns im Krankheits-und Pflegefall vorstellen, braucht auch eine solidarische und gerechte Finanzierung. Die durch die Verbreiterung der Beitragsbasis entstehenden finanziellen Spielräume sollen in der Krankenversicherung insbesondere für die Senkung des Beitragssatzes eingesetzt werden. 

 

Die Bürgerversicherung versichert grundsätzlich alle BürgerInnen. Auch gut verdienende Angestellte, Selbständige, Abgeordnete sowie BeamtInnen werden einbezogen. Die Bürgerversicherung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, weil sie die Privilegierung von Personen mit hohem Einkommen beendet und alle BürgerInnen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht. 


An der Finanzierung der Bürgerversicherung werden alle Einkommen beteiligt – neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anheben. Dadurch werden auch höhere Einkommen an der Solidarität beteiligt, ohne dass es für die Betroffenen zu extremen Belastungssprüngen kommt. Das Prinzip der paritätischen Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wird vollständig wieder hergestellt. Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden von ihnen je zur Hälfte aufgebracht. Somit behalten ArbeitgeberInnen ein eigenes Interesse daran, dass die Beitragsmittel effizient eingesetzt werden. 


Die Bürgerversicherung ist familiengerecht. Kinder werden kostenlos versichert, zeitlich begrenzt auch Ehegatten bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für Eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Denn gerade die kostenlose Mitversicherung ist bisher für Frauen eine Falle. Sie setzt negative Einkommensanreize und steht somit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung im Weg. Gleichzeitig werden wir Konzepte entwickeln, die Menschen, die im Sinne eines grünen Familienvertrags Verantwortung übernehmen, sozial absichern. 


Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Die Bürgerversicherung sorgt für mehr Wettbewerb um Qualität und PatientInnenorientierung. Innerhalb des solidarischen Rahmens konkurrieren alle Krankenversicherer – gesetzliche und private -unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen um die Versorgung aller PatientInnen. Der gesetzlich festgelegte Einheitsbeitragssatz in der Krankenversicherung wird abgeschafft. Stattdessen entscheiden die Krankenkassen selbst über die Höhe der Beiträge. In die Kranken-Bürgerversicherung fließen, falls notwendig, auch weiterhin die Mittel des Bundeszuschusses. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir in diesem System abschaffen. 


Ortsnahe, bedarfsgerechte und inklusive Gesundheitsversorgung 


Die Sicherung einer guten, wohnortnahen, allen Bevölkerungskreisen zugänglichen und gleichzeitig bezahlbaren Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben. Wenn wir verhindern wollen, dass ein langes gesundes Leben vor allem eine Frage von Einkommen und Herkunft ist, dann dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Bundesregierung sich bequem zurücklehnt und die Gesundheitsförderung dem Wettbewerb der Krankenkassen überlässt. Wir wollen mit der Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für mehr Chancengleichheit sorgen: angefangen bei den Kleinsten bis hin zu den Ältesten. Wirksame Gesundheitsförderung findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir schaffen mit einem Präventionsgesetz hierfür eine verlässliche Grundlage. 
Die medizinische und gesundheitliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wollen wir sichern und verbessern. Die ambulante, wohnortnahe Versorgung wollen wir stärken und gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen Quartierskonzepte für eine solzialraumorientierte Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung mit befördern. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes, inklusives und barrierefreies Versorgungssystem, das mehr Möglichkeiten für gute Versorgung bietet und weitgehend wohnortnah ausgestaltet ist. Kern muss eine Primärversorgung sein, in der Haus-und Kinderärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Dafür sind u.a. eine Aufwertung des Berufsbilds der HausärztInnen sowie der Pflege, eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen und ein Vergütungssystem erforderlich, dass die besonderen Leistungen der Primärversorgung, wie die Beratung und Begleitung der PatientInnen, berücksichtigt. 


Darüber hinaus ist ein breit gefasster Plan für gesundheitliche Prävention notwendig, der in allen Politikbereichen, insbesondere in der Arbeitswelt, in Bildung und Betreuung, in der Kinder-und Jugendhilfe und in der Stadtentwicklung als Querschnittsaufgabe verankert werden muss. Eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik muss konsequent für gesundheitliche Chancengerechtigkeit sorgen. Sie muss berücksichtigen, dass sozial Benachteiligte, viele MigrantInnen, Behinderte und Ältere nicht nur stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, sondern gleichzeitig durch finanzielle, mobile oder sprachliche Barrieren weniger von den bestehenden Angeboten erreicht werden. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein Präventionsgesetz ein, das sowohl die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure verbindlich regelt als auch eine verbindliche und klare Finanzierung für die Prävention schafft und diese auf eine breitere Finanzierungsbasis unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und der privaten Kranken-und Pflegeversicherung stellt. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für eine Aufwertung und Institutionalisierung der Gesundheitsförderungs-und Präventionsforschung ein. 


Um ein Höchstmaß an Selbständigkeit für Menschen mit und ohne Behinderung zu ermöglichen, ist ein inklusives Gesundheitssystem notwendig, das barrierefrei gestaltet und somit für alle zugänglich ist. Schließlich müssen auch die Barrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen abgebaut und gleiche Zugangsvoraussetzungen zu medizinischer und therapeutischer Versorgung geschaffen werden. Hierzu muss die interkulturelle Kompetenz der Gesundheitseinrichtungen bei ihrer interkulturellen Öffnung gestärkt werden. Außerdem müssen die Angebote in Beratung, Therapie und gesundheitlichen Hilfen auf die Bedarfe und Lebenslagen von Frauen und Männern ausgerichtet und die Zugangswege zum Hilfesystem geschlechtergerecht gestaltet werden. 


Pflege und Unterstützung – Versorgungssicherheit im Quartier schaffen 


Eine der größten Herausforderungen der Zukunft stellt die Versorgung für Menschen mit Unterstützungs-und Pflegebedarf dar. Diese Angebote müssen dem Wunsch der Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe auch bei Pflegebedürftigkeit entsprechen. Deswegen wollen wir gemäß dem Leitprinzip "ambulant vor stationär" weg von einem weiteren Ausbau traditioneller Groß-und Sondereinrichtungen hin zu Wohn-und Pflegeangeboten, die im Quartier Versorgungssicherheit bieten. Hierzu ist ein vielfältiges breites Angebot an unterschiedlichen und niedrigschwelligen Wohn-und Pflegearrangements notwendig. Diese Angebote müssen vor Ort und im Gemeinwesen verankert sein. Nur so kann es gelingen, dass die Menschen mit Pflege-und Unterstützungsbedarf weiterhin selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und als wichtiger Teil davon wahrgenommen werden. Diese Veränderungen fordert auch die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihrem Inklusionsgedanke ein. Menschen, die bisher nicht als pflegebedürftig nach dem Sozialrecht gelten, wie diejenigen mit einer Demenz-Erkrankung, müssen zukünftig mit berücksichtigt werden. Dazu braucht es eine Veränderung des Pflegebegriffs. 


Bisher leisten überwiegend Frauen sowohl als Angehörige wie auch in der professionellen Pflege diese Arbeit. Die mangelhafte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf führt bei der Pflege durch pflegende Angehörige dazu, dass – in der Regel weibliche – Erwerbstätige ihre Berufstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben. Das muss sich ändern. Wir wollen Bedingungen für eine geschlechtergerechte „Hilfe-und Sorgearbeit“ in der Gesellschaft fördern, um die Bereitschaft zur Übernahme von Pflegeaufgaben bei Männern wie Frauen gleichermaßen zu erhöhen. Allerdings brauchen wir aufgrund des demografischen Wandels und der Tatsache, dass zunehmend Menschen im Alter ohne Angehörige leben werden, ambulante Pflege-und Unterstützungsstrukturen, die im Wohnquartier eine Versorgungssicherheit bieten. 


Unser Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen, dass jeder auf Pflege und Hilfe angewiesene Mensch auf ein Netz an Unterstützung zurückgreifen kann. Dazu braucht es eine unabhängige Pflege-und Wohnberatung sowie die Begleitung durch unabhängige Beratung. Aufgabe ist es, einen Pflege-und Hilfemix zu organisieren, der Versorgungssicherheit gibt. Dies setzt eine gute und enge Zusammenarbeit derjenigen voraus, die in der Pflege und Unterstützung tätig sind. Jeder trägt dabei ein Stück Verantwortung und keiner wird allein gelassen. 


Pflegeberufe stärken 


Die inhaltliche wie auch strukturelle Weiterentwicklung des Berufsfelds Pflege wollen wir befördern und die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Pflegekräfte müssen mehr Anerkennung erfahren, angemessen bezahlt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wollen gezielt in die Schaffung von Ausbildungsplätzen investieren. In den Ländern sollte eine Ausbildungsumlage für die Altenpflege eingeführt werden. Das Aus-und Weiterbildungssystem wollen wir durchlässig gestalten, um die Pflegeberufe weiterzuentwickeln und überflüssige Bürokratie konsequent abbauen. 


Die grüne Grundsicherung 


Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist materielle Armut kein Randphänomen, sondern betrifft Millionen Menschen. Aber Erwerbslosigkeit, Erziehung von Kindern, Krankheit, Behinderung, Alter oder schicksalhafte Ereignisse dürfen in unserem reichen Land nicht Ursache von materieller Not und von Leben in Armut sein. Wir brauchen ein solidarisches Sicherungsnetz, auf das sich jeder Mensch verlassen kann, so dass ihm im Bedarfsfall geholfen wird: schnell, unbürokratisch und existenzsichernd. Die Anforderungen an die soziale Absicherung haben sich aufgrund des vielfachen und dynamischen gesellschaftlichen Wandels in den letzten Jahren, wie flexiblere Arbeitsformen und andere Familienstrukturen enorm verändert. Die heutigen Sicherungssysteme sind darauf nicht hinreichend ausgerichtet. Sie werden deshalb den Ansprüchen an eine zukunftsfeste soziale Absicherung nicht gerecht. 


In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, Wir wollen diese Diskussion konstruktiv weiterführen und nach Wegen suchen, wie die Idee und Elemente eines Grundeinkommens mit der einer Grünen Grundsicherung sinnvoll verbunden werden können. Schon jetzt gibt es mit der Kindergrundsicherung, der Garantierente, dem 
Zwei-Säulenmodell der Bildungsfinanzierung und der Brückengrundsicherung Grüne Ansätze und Konzepte, in der Elemente aus beiden Ideen verknüpft werden. Auch wollen wir die Idee einer finanziellen Basissicherung aus den Berichten des Grünen Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ oder die negative Einkommenssteuer eine weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist, die Schere zwischen Arm und Reicht zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. 

 

Regelsatz und Grundsicherung 


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschenwürdiges Leben heißt für uns, dass für alle Menschen in Deutschland mindestens das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein muss. Dafür haben wir die Grüne Grundsicherung entwickelt. 


Die Grundsicherung soll neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen. Wir streben darum nach einer umfassenden und fairen Lösung für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, die langzeiterwerbslos geworden sind und für Menschen, die nicht arbeiten können. 


Trotz jahrelanger Kritik an der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes hat die schwarzgelbe Bundesregierung nicht reagiert und hierfür im Jahr 2010 die Quittung durch das Bundesverfassungsgericht erhalten . Es war offensichtlich, dass der damalige Betrag nicht zum Leben reichte. Doch selbst die Neuberechnung nach dem Urteil unterliegt großen rechtlichen Risiken. Wir sind überzeugt, dass auch diese vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird. Deshalb haben wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses Anfang 2011 nicht zugestimmt. 


Das Bundesverfassungsgericht musste der schwarz-gelben Bundesregierung überdies eine weitere Selbstverständlichkeit deutlich machen: Die Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge. Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu. Abschläge von den ALG II-Regelsätzen für AsylbewerberInnen, Geduldete und Bleibeberechtigte sowie deren Kinder sind grundsätzlich nicht zulässig. Wir setzen uns für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. 


Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mithin sind zumindest die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung zügig zu heilen: Dies bedeutet zum Einen die so genannten „verdeckt Armen“ und „kleinen Aufstocker“ (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maßstab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen. Ein verfassungskonformer Regelsatz, der diesen Anforderungen genügt, müsste nach unseren damaligen Berechnungen um 17 Euro höher liegen. Dies bedeutet zum Anderen, wenigstens die wichtigsten Ausgabenpositionen einzubeziehen, die für Teilhabe und die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen von Bedeutung sind. Dies bedeutet eine weitere Aufstockung um ca. 30 €. Damit müsste der Regelsatz für das Jahr 2012 nach unseren Berechnungen rund 420 Euro betragen. Diese Erhöhung ist strukturell bedingt, sie wird nicht mit der regulären Anpassung (Inflationsausgleich plus Lohnentwicklung) verrechnet. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. 

Aufbauend auf den Schätzungen der Bundesregierung würde eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 € 2,5 Mrd. € kosten. Davon haben wir 1,2 Mrd. € durch unsere Finanzbeschlüsse gegenfinanziert. Den zweiten Teil 
der Anhebung halten wir für finanzierbar, da wir annehmen, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro voraussichtlich allein im Bereich der passiven Leistungen (ALG II) zu Einsparungen in Höhe von 1 bis 1,5 Mrd. Euro führen würde. Dies belegen auch Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit ist klar: Damit die Anhebung des ALG II auf 420 € finanzierbar ist und um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne ergänzend ALG II beziehen müssen, gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unab-
dingbar zu einer reformierten Grundsicherung dazu. Die aktuellen Zuverdienstregelungen im SGB II-System sind ungeeignet. Arbeit muss sich auch für Bezieherinnen und Bezieher von ALG 2 finanziell lohnen. Die Grüne Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit Modelle, um Geringverdienerinnen und -verdiener künftig zu entlasten.Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen nach dem SGB II und SGB XII möglichst ohne Verzögerung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausgezahlt werden. Dazu brauchen die Jobcenter vor Ort eine angemessene Ausstattung mit Fachkräften. Wir werden uns dafür einsetzen, die bestehenden Verfahren zur Bewilligung von ALG II-Anträgen zu vereinfachen und somit zu verbessern. 


Wir wollen Bedarfsgemeinschaften durch eine individuelle Existenzsicherung ersetzen. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Frauen sollen unabhängig von PartnerInneneinkommen und öffentlicher Fürsorge leben können. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wollen wir diesen Wechsel hin zur individuellen Existenzsicherung in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. 


Die Grüne Grundsicherung ist ein Gesamtkonzept, um ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Deutschland sicherzustellen. Wir werden – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb – niemanden zurücklassen. 


Familien-und Kinderarmut 


Kinder in den Mittelpunkt – nach diesem Leitbild wollen wir unsere Politik gestalten. Viel zu viele Kinder in Deutschland sind abgehängt und dauerhaft von Armut bedroht. Kinderarmut gehört zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Von den 1,6 Millionen Kindern unter 15 Jahrenin ALG II-Haushalten leben die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil, überwiegend bei der Mutter. Hinzu kommen Haushalte mit Kindern und Jugendlichen, deren Eltern anspruchsberechtigt sind, aber keine Leistungen beantragen. Diese Familien leben in verdeckter Armut. Besonders die Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den ALG-II-Satz stellt eine erhöhte Belastung für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Alleinerziehende und Studierende dar. Dass es die Bundesregierung bislang nicht geschafft hat, nachhaltige Konzepte gegen Kinderarmut zu erarbeiten, ist inakzeptabel. 


Das Bildungs-und Teilhabepaket der Arbeitsministerin von der Leyen hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Gelder wurden vielfach kaum abgerufen, weil die Beantragung der Leistung zu kompliziert und aufwendig ist. Mit einem Bürokratiemonster schaffen wir es nie, die gesellschaftliche Isolation von Kindern in Armut aufzuheben. 


Neben guten Bildungsinstitutionen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen brauchen wir weitere wirksame Maßnahmen, um jedem Kind in diesem Land Chancen auf Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen. Wir wollen den Teufelskreis der generationenüberdauernden Armut mit konkreten Konzepten gegen Kinderarmut durchbrechen. Dafür müssen wir die Ehe-und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Die Förderung des Trauscheins unabhängig von Kindern ist überholt. Nicht die Ehe, sondern Kinder müssen im Mittelpunkt der Familienleistungen stehen. 


Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder haben eigene Rechte, eigene Ansprüche, eigene Bedürfnisse. Und deshalb braucht es für Kinder auch einen eigenen Regelsatz, der ihre Bedürfnisse widerspiegelt. Wir wollen die Regelsätze von Kindern aus armen Familien erhöhen als erste Stufe zu einer Kindergrundsicherung 


Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Obwohl der Staat jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Familienleistungsausgleich verwendet, sind Kinder in Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko. Das liegt auch daran, dass viele familienbezogene staatliche Förderungen am falschen Ende anknüpfen und für eine ungerechte Verteilung sorgen Wir wollen nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen und damit auch die Kindergrundsicherung finanzieren. Die Kindergrundsicherung wird damit aus dem Familienleistungsausgleich finanziert. Sie ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt vorhandene Transfers und Vergünstigungen. Werden die staatlichen Leistungen und Freibeträge in einer Kindergrundsicherung gebündelt und parallel mit dem Abschmelzen des Ehegattensplittings begonnen, wird der Systemwechsel nachhaltig. 


Diese Mittel aus dem Ehegattensplitting stehen aber nicht sofort zur Verfügung. Denn die Abschaffung des Ehegattensplittings wird ein Prozess über mehrere Jahre sein. Die grüne Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie Wege vom bestehenden Splitting hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag verfassungskonform aussehen können. Die Kindergrundsicherung kann dazu beitragen, eine übermäßige Belastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden. 


Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode mit der Einführung der Kindergrundsicherung beginnen. Die Kindergrundsicherung muss sich der Höhe nach so bemessen, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Das Kindergeld und die Kinderregelsätze gehen in der Kindergrundsicherung auf. 


Weitere Ausgaben werden verringert, wie bspw. für den Kinderzuschlag, die monetären Anteile des Bildungspaketes, Wohngeld, die Kosten der Unterkunft sowie Freibeträge für Schulgeld und Kinderbetreuung. Die Kindergrundsicherung ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Da sie deutlich über dem bisherigen Regelsatz liegt verbessert sich sowohl die Lage von Familien und Kindern im Hartz IV Bezug als auch die von prekären Haushalten. Im mittleren Einkommensbereich kompensiert die Kindergrundsicherung die höhere Steuerbelastung durch die Abschaffung der Kinderfreibeträge und des Splittings, während der obere Einkommensbereich dadurch in der Summe steuerlich stärker belastet wird. Der Familienleistungsausgleich wird damit gerechter und unbürokratischer. 


Für eine universelle Bürgerversicherung 


Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus unserer Sicht die zentrale und noch zu stärkende Säule der Alterssicherung. Perspektivisch wollen wir die Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schützen. Neben dem Schutz vor Altersarmut ist unser Ziel ein angemessen hohes Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt. Wenn junge Menschen lange in die Rentenversicherung einzahlen, dann müssen sie auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich unter das heutige Niveau sinken, wären Menschen, gerade die, die nicht privat oder betrieblich vorsorgen können, und bis in die Mitte der Gesellschaft von Altersarmut bedroht. Die Folge wäre eine Legitimationskrise der Rentenversicherung. Das wollen wir verhindern. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung, wie die Absicherung der bisher nicht versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Älteren und Frauen sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau können wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen. 

Rente und Altersarmut 


Altersarmut ist schon heute ein Problem, das in Zukunft immer größer wird.Derzeit beziehen 2,5 Prozent der RentnerInnen die Grundsicherung im Alter, allerdings gibt es „verdeckte“ Armut von Menschen, die zwar Ansprüche auf Grundsicherung haben, diese aber nicht wahrnehmen. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Darüber hinaus sind neben Erwerbslosen auch Geringverdiener, darunter viele Selbständige, betroffen, die mitunter lange und stetig Vollzeit gearbeitet haben. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Sie könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Das ist nicht akzeptabel. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für uns GRÜNE ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft. 

Altersarmut ist oft nicht nur ein Mangel an Einkommen. Sie geht in der Regel mit einer Vielzahl von Benachteiligungen einher und verstärkt sich so wechselseitig durch Ausgrenzung in allen Lebensbereichen. Folgen sind häufig soziale Vereinsamung, eine mangelhafte Wohnsituation, eine schlechtere medizinische Versorgung, Beschränkungen bei Ernährung und Kleidung oder des Aktionsradius, gefühlte und reale Machtlosigkeit, sowohl die eigene Situation zu verändern, die eigenen Rechte durchzusetzen als auch politisch Einfluss zu nehmen und nicht zuletzt das Gefühl, wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Altersarmut macht unfrei. Deshalb setzen wir auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Wir brauchen differenzierte Lösungen für die besonders von Altersarmut betroffenen Gruppen. 


Vorsorge im Kampf gegen Altersarmut 


Eine zentrale Bedeutung hat die Prävention der Altersarmut auf dem Arbeitsmarkt und durch Bildung. Aus Armutslöhnen werden Armutsrenten. Das nehmen wir nicht hin. Unsere Vorschläge für gute Arbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn und bessere Verdienstmöglichkeiten sind deshalb ein elementarer Beitrag zum Kampf gegen die Altersarmut. Ebenso wichtig ist, dass innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung dafür gesorgt wird, dass möglichst kontinuierlich und ausreichende eigene Rentenansprüche im Erwerbsverlauf erworben werden. Neben der Bürgerversicherung wollen wir ein Splitting bei der Rentenversicherung einführen, das die Rentenansprüche in der Ehe hälftig aufteilt, um so die gleichberechtigte PartnerInnenschaft zu fördern. Jede und jeder soll eigene Ansprüche aufbauen können und eigenständig abgesichert sein. Wir müssen Vorsorge treffen, damit erst gar nicht so viele Menschen in die entwürdigende Situation kommen, im Alter auf Hilfen des Staates angewiesen zu sein. 


Ein entscheidender Schlüssel, um Altersarmut zu verhindern, liegt auf dem Arbeitsmarkt. Wenn es uns beispielsweise gelingt, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegende Teilzeitquote bei Frauen durch ein ausreichendes Kitaangebot in eine häufig gewünschte Vollerwerbstätigkeit zu lenken, dann erwerben sie auch höhere Rentenansprüche. Insgesamt erhöhen möglichst durchgängige Erwerbsbiografien und insbesondere faire Löhne die Beiträge und stabilisieren so für alle das Rentenniveau. 


Gleiches Rentenrecht in Ost und West 


Die Menschen in Ostdeutschland sind aufgrund der höheren Erwerbslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren besonders von steigender Altersarmut bedroht. Die Garantierente wird deshalb so ausgestaltet, dass sie in Ost und West die gleiche Höhe hat. Gleichzeitig sollte es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben. Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Das soll allerdings so geschehen, dass die bisher erworbenen Rentenansprüche konstant bleiben. Durch die Anhebung des Rentenwertes kann auf die bisherige Hochwertung verzichtet werden, statt dessen werden Menschen mit geringen Einkommen durch die bundesweit einheitlichen Garantierente besser vor Armut geschützt. Darüber hinaus sind als Antwort auf die ungleichen Löhne in Ost und West aber vor allem bessere Rahmenbedingungen für eine gleiche Bezahlung und die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns notwendig. 


Regelaltersgrenze 67 mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand 


Die Rentenversicherung wurde in den letzten Jahren massiv an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird dagegen aus demographischen Gründen stark zurückgehen. Es braucht also Reformen, damit unser Alterssicherungssystem auch unter den sich verändernden Bedingungen nachhaltig finanzierbar bleibt und vor Armut schützt. Die Rente muss auch für die junge Generation verlässlich und glaubwürdig sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass Belastungen generationengerecht verteilt werden – zwischen den heutigen und zukünftigen BeitragszahlerInnen ebenso wie zwischen den aktuellen und zukünftigen RentenbezieherInnen. Wir halten den langsamen Anstieg der Regelaltersgrenze für notwendig, weil es ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der Rente wie der Aufrechterhaltung eines angemessenen Rentenniveaus ist. Sie ist aber nur vertretbar, wenn sie flankiert wird durch Verbesserungen beim Arbeitsschutz, bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und durch arbeits-und sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Damit wollen wir längere Beschäftigungen ermöglichen, eine Rentenkürzung durch die Hintertür verhindern, fließende Übergänge in den Ruhestand schaffen und Armut im Alter verhindern. Wir werden im Rahmen der vierjährigen Berichtspflicht zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig prüfen, ob sich unsere Bedingungen für die Erhöhung der Regelaltersgrenze erfüllen und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen. Beim nächsten Bericht 2014 gilt es, Erfahrungen mit der ersten Stufe der Verlängerung der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. 

Die Regelaltersgrenze soll nach unserer Vorstellung keine starre Grenze mehr sein, Alterung ist individuell sehr unterschiedlich. Manche Menschen können mit 60 nicht mehr arbeiten, andere sind körperlich fit genug, auch mit über 70 Jahren noch voll im Erwerbsleben zu stehen und wollen das auch. Viele Menschen wünschen sich einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Es bedarf flexibler Modelle, die den unterschiedlichen Lebensplanungen und -verläufen der Menschen gerecht werden. Wir wollen älteren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen: Sie sollen entsprechend ihrer individuellen Situation Erwerbstätigkeit und Rentenbezug freier als bisher kombinieren können, u.a. durch die Ermöglichung des Bezugs einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit. In der verbleibenden Arbeitszeit sind die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt versichert und können weiterhin Rentenansprüche aufbauen. Die Hinzuverdienstgrenzen sollen transparenter gestaltet und insbesondere für Geringverdienende verbessert werden. Wir wollen auch eine Verbesserung der Attraktivität der Teilrente für Menschen jenseits der Regelaltersgrenze, um einen längeren Verbleib in Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Umgekehrt soll bereits ab 60 Jahren die Möglichkeit zum Bezug einer Altersrente mit versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen geschaffen werden. Wer hingegen allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung eine Erwerbsminderungsrente erhält, sollte diese ohne Abschläge erhalten. Die noch offenen Fragen wie die konkrete Ausgestaltung der Bürgerversicherung, der Balance zwischen Rentenniveau und Beitragsstabilität, der Regelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente, darunter auch die Frage der abschlagfreien Rente ab 45 
Versicherungsjahren, der eigenständigen Alterssicherung, werden in der nächsten Wahlperiode in der Partei weiter entwickelt und konkretisiert. 


Für bezahlbaren Wohnraum 


Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Teilhabe existenziell wichtig. Die Sicherstellung dieser Versorgung ist auch als ein Auftrag an den Staat und das Gemeinwesen zu betrachten. Die Bundesförderungmittel für die soziale Wohnraumförderung Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum darf auch nach 2013 nicht aufgehoben werden. Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren -auch durch die Eurokrise -stark verändert, deshalb muss die Bundesförderung den veränderten Gegebenheiten angepasst und neu aufgestellt werden. Es muss eine neue Diskussion darüber angestrebt werden, wie der Wohnungsbau weiterhin sozial gestaltet und der Markt dafür in die Pflicht genommen werden kann. Dabei geht es auch um eine sinnvolle Arbeitsteilung Bund, Land und Kommunen in diesem Bereich. 


Für die armutsfeste Garantierente 


Ein großer Teil der Erwerbs-und Versicherungsbiographien auch derjenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, sind schon geschrieben. Präventive Maßnahmen allein reichen deshalb nicht mehr aus, um ihre Situation zu verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist auch notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele fragen sich, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung noch ausreichend Rentenansprüche erwerben können, um im Alter über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Rentenversicherung so ausgestaltet wird, dass sie in der Regel vor Armut schützt und sich eigene Vorsorge lohnt. Aus diesen Gründen wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, durch die für Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten (derzeit ca. 850 Euro) in der Rente garantiert wird, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die Garantierente soll bürokratiearm und nicht stigmatisierend sein. Deswegen soll die Garantierente bei der Rentenversicherung angesiedelt sein und der Bezug ohne oder mit maximal einer einfachen Antragstellung erfolgen. 


Private Altersvorsorge reformieren 


Die Krise hat gezeigt, dass umlagefinanzierte Systeme stabiler sind als kapitalgedeckte. Für eine Absicherung gegen Altersarmut ist die kapitalgedeckte Säule ungeeignet, weil sie zu risikoreich ist. Dennoch halten wir eine Risikomischung bei der Altersvorsorge für richtig, weil das die Chancen auf eine höhere Rendite ermöglicht. Private und betriebliche Alterssicherung sind wichtig für die Lebensstandardsicherung im Alter. Allerdings muss die Riesterrente grundlegend reformiert werden. 


Manche Riesterprodukte lohnen sich nur wegen der staatlichen Förderung, weil viel zu viel Geld bei Banken, Versicherungen und Vermittlern hängen bleibt. Das heißt, dass der Staat schlechte Finanzprodukte fördert. Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass die Förderung die Menschen erreicht, die sie brauchen, und nicht zur Subventionierung des Finanzmarkts wird. 


Dazu braucht es eine bessere Produktinformation und Kostentransparenz, die zu einer Vergleichbarkeit der Produkte führen. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Informationen aus den drei Säulen erhalten, damit sie über ihren Versorgungsstatus aus den drei Säulen informiert sind. Wir wollen die Abschlussprovisionen deckeln, Wechselkosten begrenzen 
sowie die Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit verteilen. Eine Positivliste erlaubter Kostenkomponenten soll sicherstellen, dass nicht immer wieder neue, intransparente Kostenkategorien erfunden werden, die die Rendite für die Kunden schmälert. Der Vorschlag, als Ergänzung zu den bestehenden Produkten am Markt ein einfaches, transparentes, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge einzuführen, geht in die richtige Richtung. Die Zertifizierung soll künftig nicht nur in Bezug auf die Sicherheit der Produkte erfolgen, sondern auch die Transparenz hinsichtlich ökologischer und ethischer Kriterien sicherstellen. Investitionen in Streumunition müssen bei staatlich geförderten Finanzprodukten ausgeschlossen sein. 


Soziale Energiepolitik: Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssen Hand in Hand gehen 

Ohne Zugang zu ausreichender Energie ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht gewährleistet. Nach Schätzungen von Verbraucherzentralen wird 600.000 Haushalten jährlich der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen können. 


Mit über 60% Preisanstieg beim Öl seit 2005 und 30% bei Gas waren die fossilen Brennstoffe Preistreiber Nummer Eins. Langfristig kann nur der konsequente Umstieg auf Erneuerbare die Energiekosten für alle in einem bezahlbaren Rahmen halten. Anders als in der öffentlichen Debatte meist dargestellt, trugen die Erneuerbaren Energien nur zu einem geringen Teil zu den Preissteigerungen bei. Dieser läge noch niedriger, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mit einer Reihe von Ausnahmetatbeständen für energieintensive Unternehmen die Industrie geschont hätte zu Lasten privater Haushalte – mit über neun Milliarden Euro. Hier ist ein Gegensteuern dringend notwendig. Nur über eine gerechte Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten kann der Umbau der Energieversorgung zum Erfolg und sozialverträglich gestaltet werden. 


Besonders einkommensschwache Haushalte müssen dabei unterstützt werden, über Einsparmaßnahmen ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen. Besonders einkommensschwache Haushalte müssen dabei unterstützt werden, über Einsparmaßnahmen ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen. Wir schlagen deshalb vor, aus einem mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten Energiesparfonds unter anderem energetische Modernisierungsmaßnahmen, Energiespar-Beratungen und Energiespar-Checks, Anreize für effiziente Heizungs-und Lüftungstechnik setzen sowie die Anschaffung neuer, effizienter Haushaltsgeräte zu ermöglichen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. 


Das völlige Absperren von Strom und Gas bei Zahlungsrückständen ist inakzeptabel. Kostenlose Beratungen im Vorfeld und insbesondere die Vereinbarung von Ratenzahlungen können zur Klärung der Ursachen beitragen und Vollsperrungen verhindern. 


Maßnahmen wie die derzeit diskutierten Steuersenkungen oder staatlich bezuschusste Sozialtarife, die allein der Preissenkung für Energie aus fossilen Brennstoffen und nicht gleichzeitig der Energieeinsparung dienen, sind aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht falsch. MieterInnen sollen von energetisch sanierten Häusern profitieren. Eine korrekte Instandhaltung von vermietetem Wohnraum gehört zu den Pflichten des Vermieters. Die Kosten hierfür sind aus der Netto-Kaltmiete zu bestreiten. Wir wollen die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und Wohnquartieren vorantreiben. Insbesondere in Wohnquartieren mit einem hohem Anteil einkommens-und investitionsschwacher Haushalte sollte die energetische Gebäudesanierung möglichst warmmietenneutral erfolgen. Dies ist bei einer langfristigen Finanzierung der Modernisierung bei vielen Wohnungsbeständen möglich. Wir werden die Umlage der Kosten einer energetischen Modernisierung auf die Miete durch die Modernisierungsmieterhöhung bzw. auf Grundlage des ökologischen Mietspiegels überprüfen und neu regeln. Zudem soll es ein „Klimawohngeld“ als Zuschuss im Wohngeld geben. Um im ALG II dem energetischen Zustand der Wohnung Rechnung zu tragen, können Kommunen das sogenannte „Bielefelder Modell“ anwenden. 

Mindestens ein Stromspartarif, der sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen richtet, muss von allen Anbietern gleichermaßen und verpflichtend in ihr Portfolio aufgenommen werden. Die heutige Tarifstruktur gibt Privathaushalten wenig Anreize, Energie einzusparen, denn die Durchschnittspreise sinken mit steigendem Verbrauch. Stromspartarife ohne Grundgebühren und mit zunächst geringen Kosten für die ersten Kilowattstunden, der sich aber im oberen Verbrauchssegment entsprechend verteuert, erreichen im Gegensatz zu klassischen Sozialtarifen beides: eine Entlastung der sparsamen Haushalte und Anreize zur Energieeinsparung. 

Die Prioritäten richtig setzen 


Wir streiten für eine gerechte Gesellschaft für Alle. Wir wollen die Finanzierungslage der öffentlichen Hand verbessern, doch selbst bei Durchsetzung unserer steuerpolitischen Vorstellungen werden sich nicht alle unserer Vorstellungen auf einmal verwirklichen lassen. Auf absehbare Zeit wird Politik unter dem Druck knapper Kassen arbeiten müssen. Es ist daher wichtig, dass wir die Prioritäten für unsere Politik definieren, und seriös bestimmen, wann wir welche Projekte angehen können und wie wir sie finanzieren wollen. Die Bundestagsfraktion hat in einem längeren Prozess wichtige Vorarbeiten geleistet und Vorschläge für eine grüne Prioritätensetzung mit seriöser Finanzierung erarbeitet. Dazu gehört auch die Einnahmenseite. 


Die Schlüsselprojekte einer grünen Politik der Gerechtigkeit hängen elementar mit der Finanzierungsfrage zusammen, denn nur wenn die dafür notwendigen Ausgaben auf der Einnahmeseite gedeckt sind, ist der erhobene Realisierungsanspruch glaubhaft. Unter den Bedingungen einer strukturellen Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir dabei Prioritäten setzen: Welche Reformprojekte und Programme setzen wir zuerst um? Welche Reformprojekte folgen in einem weiteren Schritt? 


Wir Grüne wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann. Wir wollen mit einer zehnjährigen Vermögensabgabe über 100 Milliarden Euro Staatsschulden abbauen. Die Vermögensabgabe kann im Vergleich zur Vermögenssteuer sofort wirksam werden, weil die Bemessungsgrundlage in der Vergangenheit liegt. Somit kann sich kein Vermögender der Abgabe entziehen. Ihr Nachteil ist die zeitliche Befristung und dass die Einnahmen zweckgebunden dem Bund zustehen, während die Vermögenssteuer eine reine Ländersteuer ist. Deshalb ist die Vermögensabgabe für uns nur eine vorübergehende Lösung. Unser mittelfristiges Ziel ist die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, welche an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursacht. Dies werden wir auf allen Ebenen vorantreiben und im Bundesrat und im Bundestag Mehrheiten für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer suchen und nutzen. 


Das Abschmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – siehe Dienstwagenbesteuerung – erbringt 7,5 Milliarden Euro. Ein erster Schritt beim Abbau der gesellschaftspolitisch falschen Subvention des Ehegattensplittings erbringt mindestens 3,5 Milliarden Euro. Die Lichtung des Dschungels der Mehrwertsteuersubventionen – Mövenpick-Subvention – erbringt 3,5 Milliarden Euro. 


Eine Politik für mehr Gerechtigkeit braucht auch einen angemessenen Spitzensteuersatz. Für Einkommen ab 80.000 Euro jährlich wollen wir diesen von 42 auf 49 Prozent anheben. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und auf Kapitaleinkünfte wieder den individuellen Steuersatz anwenden. In den nächsten Jahren erbt etwa 1% aller Kinder 25% des gesamten Vermö-
gens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts erbt. Wir wollen deshalb die Erbschaftssteuer mit dem Ziel reformieren, das Aufkommen zu verdoppeln. Wir wollen eine Umverteilung der Erbschaftssteuereinnahmen zu Gunsten der Bildungs-und Chancengerechtigkeit. Auf europäischer Ebene ist mit der Aufnahme von Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und dem Bildungsziel in der EUROPA-2020-Strategie die Möglichkeit geschaffen worden, EU-Strukturfondsmittel für diese Ziele einsetzen. Wir werden diese Möglichkeiten in den Programmen nutzen 


Wir rechnen auf der Grundlage dieser grünen Vorschläge zur Steuer-und Abgabenpolitik für die kommende Legislatur zusammengenommen mit spürbaren zusätzlichen Einnahmen, die unsere Gestaltungsspielräume für eine neue Politik der Gerechtigkeit erhöhen: Die Länder werden durch die bisherigen steuerpolitischen Beschlüsse 


insgesamt um über 9 Milliarden Euro, die Kommunen um über 1,5 Milliarden Euro entlastet. Auf Bundesebene rechnen wir – bezogen auf das Jahr 2014 als erstes Jahr eines Politikwechsels 
– mit einem Gestaltungsspielraum von mindestens 12 Milliarden Euro. 

 

Damit lassen sich in der kommenden Legislaturperiode einige grüne Ansätze im sozialen Bereich mit dem gleichzeitigen Anspruch einer wirklichen Entlastung der Verschuldungssituation in Einklang bringen. Eine grüne Politik der Gerechtigkeit muss Prioritäten setzen und unterscheiden zwischen Sofortmaßnahmen und längerfristig wirksamen Strukturreformen. Sie muss Einstiege in grundlegende Reformen beschreiben und formulieren, wo wir Ziele und Projekte in einem weiteren Schritt realisieren können. 


Zu einem grünen Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit gehören die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung, inklusive der Abschaffung von Zusatzbeiträgen und der zurecht beschlossenen Abschaffung der Praxisgebührmehr Geld für Betreuung und Ganztagsschulen, eine Erhöhung des Bafög und die Schaffung eines Erwachsenen-Bafög, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, eine erste Anhebung der ALG II-Sätze, eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Außerdem legen wir einen Energiesparfonds auf, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte vorantreiben. 


Wichtige Projekte, bei denen wir in der kommenden Legislaturperiode einen Einstieg schaffen wollen, sind die Garantierente, die Kindergrundsicherung, ein Teilhabeleistungsgesetz, eine Reform der Sozialabgaben mit dem Ziel, kleine Einkommen zu entlasten und das 2-Säulen Modell in der Studienfinanzierung. 


Kommunen stärken: Gerechtigkeit beginnt vor Ort 


Ein großer Teil erfolgreicher Sozialpolitik geschieht vor Ort. Auf kommunaler Ebene werden die Weichen für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen gestellt. Die Kommunen können durch ihre Nähe zu den Menschen Hilfen zielgenau planen und einsetzen. Sie müssen daher finanziell so ausgestattet sein, dass sie diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen können. Die derzeitige unzureichende Finanzierung vieler Kommunen trägt zu Armut und Ungerechtigkeit bei. Wir wollen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren Kommunen und sie bei den Sozialausgaben spürbar entlasten. Zwei wesentliche Ausgabeblöcke der kommunalen Haushalte sind die Kosten der Unterkunft nach SGB II und die zunehmend steigenden Kosten der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Wir diskutieren derzeit Wege, wie dies am zielgenausten geschehen kann. Eine entscheidende Möglichkeit ist z.B. die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für alle Kommunen. Darüber hinaus wollen wir ein Teilhabeleistungsgesetz ent-
wickeln, das qualitativ hohe Standards für die Eingliederungshilfe festschreibt und einen Wechsel hin zur konsequenten Ausrichtung an der Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten einleitet und das den Bund an der Finanzierung beteiligt. Wir stehen außerdem für einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden. Zusätzliche Aufgaben für die Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein, wir wollen das Konnexitätsprinzip endlich auch auf Bundesebene verankern. 


Der Mensch in den Mittelpunkt 


Mit diesem Programm zur Grünen Sozialpolitik gehen wir die Missstände an und stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir beschreiben realistisch, wie wir unsere Reformen für eine gerechtere Gesellschaft konkret umsetzen werden. Der und die Einzelne mit all seinen und ihren Potenzialen und Bedürfnissen nach Teilhabe ist dabei unsere Bezugsgröße. Ein starker Staat, der Gerechtigkeit schafft und Selbstbestimmung ermöglicht, stellt die dafür angemessenen und notwendigen öffentlichen Institutionen zur Verfügung. Bei uns soll sich nicht der Mensch an die Vorgaben des Staates und seiner Institutionen anpassen müssen – wir Grüne stehen für einen Staat, der sich an die Bedürfnisse und Potentiale seiner Menschen anpasst und ihrer Entfaltung dient. 


Für diese Gerechtigkeitspolitik stehen wir und dafür wollen wir kämpfen. Wir werden im Bundestagswahlkampf damit deutlich machen: Wir GRÜNE sind die Alternative! 


Beschluss (vorläufig): Eine Gesellschaft für Alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BDK Hannover, 16.-18. November 2012