bedingungsloses Grundeinkommen – Diskussionsgrundlage

mit weltlichem Menschenbildimpuls

 

 

Vorbemerkung: Unsere Gesellschaft prosperiert durch ihre freie Vielfalt. Dass ist es, was besonders Hartz IV so zerstörerisch macht. Denn Furcht vor Erwerbsarbeitslosigkeit, oder die bereits erlebte staatliche Sozialrepressive schränkt die freie Persönlichkeitsentfaltung ein. Wir müssen die Menschen – uns selbst – zur ungebundenen Entfaltung ermächtigen! Das bedingungslose Grundeinkommen ist das(!) Instrument hierfür!

 

„Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen. (Beschluss „Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit“ der 27. ordentlichen BDK von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.-25. November 2007 in Nürnberg)

 

„(...) Zur Abstimmung als Leitantrag standen der Antrag des Bundesvorstands zur Grundsicherung sowie zwei Anträge zum Grundeinkommen: ein Antrag der Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg und ein Antrag von Stefanie Gemählich und anderen. Die beiden ersten Anträge erhielten in einem Meinungsbild die meisten Stimmen und wurden danach gegeneinander abgestimmt. In der schriftlichen Abstimmung erhielt der Antrag des Bundesvorstands 432 Stimmen

von insgesamt 741 abgegebenen Stimmen, der Antrag der Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 296 Stimmen. Es gab neun Enthaltungen und vier ungültige Stimmen. Damit bekam der Antrag des Bundesvorstandes eine eindeutige Mehrheit. (...)“ (Quelle:http://www.gruenepartei.

de/cms/default/dok/207/207448.beschluss_zur_sozialen_sicherung_gefasst.htm)

Präziser: Der Antrag des Bundesvorstandes erhielt eine Zustimmung von 58,6 % [432/(741-4)], der Antrag der LDK BaWü eine von 40,2 % [296/(741-4)], wobei es 1,2 % Enthaltungen [9/(741-4)] gab.

 

 


 

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (bGe) ist zunächst kein konkretes Modell, sondern eine Idee. Daher soll es im folgenden nicht um eine Modelldiskussion gehen, sondern um die Möglichkeit der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft. 

 

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steht für...

 

...ein Einkommen, das kultursichernd ist, gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht und damit über eine reine Existenzsicherung hinaus geht (denn es genügt nicht, wenn jemand nur keinen Hunger leidet), 

 

...ein Einkommen auf das alle Bürgerinnen und Bürger1 unseres Gemeinwesens von der Wiege bis zu Bahre einen individuellen Rechtsanspruch haben,

 

...ein Einkommen, das bedingungslos gewährt wird, ohne administrative Prüfung der Bedürftigkeit und insbesondere frei von Zwang einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. (Durch das bGe findet also in Höhe eines Sockelbetrags eine unmittelbare Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen statt.)

(Vgl.: http://www.grundeinkommen.de/die-idee)

 

Außerdem steht es allen Bürgerinnen und Bürgern in der Grundeinkommensgesellschaft2 frei, zu ihrem Grundeinkommen durch Erwerbsarbeit hinzu zu verdienen. Das bGe ist ein Grund(!)einkommen und kein Gleicheinkommen.

 

Die Realisierung des bGe fordert uns ein Umdenken unseres Sozialstaats ab: vom Transfersystem mit administrativer Bedürftigkeitsprüfung, hin zum Voraussetzungssystem des Tätigwerden Könnens.

Vom administrativen Sozialstaat, zum befähigenden Sozialstaat.

 

Im Verwirklichungsprozess des bGe sollen die gewachsenen Wertevorstellungen unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft jedoch nicht ignoriert werden. Sondern unsere Wertevorstellungen sollen im gemeinschaftlichen Diskurs neu an unserer Gesellschaftsentwicklung ausgerichtet werden.

 

Hierfür ist es wichtig zu erkennen, dass die Idee des bGe über die Frage hinaus geht, ob jemand für sich selbst sorgen kann. Dem bGe liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Autonomie besser durch Gemeinschaft, als alleine erreicht wird.

Aber erst befähigte Individuen können eine tragende Gemeinschaft ausmachen. Die freie Entwicklung eines jeden Menschen, ist daher Bedingung für die freie Entwicklung aller.

Damit mensch selbstbestimmt seines eigenen Glückes Schmied sein kann, braucht mensch Werkzeuge. Das bGe als Lebenswerkzeug ist das(!) gesellschaftliche Instrument hierfür. Es sichert gesellschaftliches Teilnahmerecht in Form einer Sozialdividende ab und somit freien persönlichen Entwicklungsraum.

 

  

Leitfragen zum Diskussionsanstoß um die grundsätzliche Ausrichtung unseres Sozialstaats

  

-Ist unser Sozialstaat mit seinem Fokus auf die männliche Normalbiographie mit

ununterbrochenem Erwerbsarbeitsverhältnis bei nicht wechselndem Erwerbsarbeitgeber zeitgemäß?

 

-Können wir Vollbeschäftigung erreichen und wollen wir das überhaupt? Welche

Lebensrealität zieht ein Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung für die Menschen nach sich?

 

-Bewahrt unser Sozialstaat die Würde des Menschen?

 

-Trägt die Vergesellschaftung des Menschen noch durch Erwerbsarbeit?

 

-Wie begegnen wir dem „working poor-Effekt“, der Umwandlung von Erwerbsarbeitslosen in arbeitende Arme? Welche Motivation haben Menschen überhaupt eine (unterbezahlte) Erwerbsarbeit anzunehmen?

 

-Wie heben wir die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft, die gleichzeitig unserer wirtschaftlich relevantester und einziger nachwachsender Rohstoff ist: unser kreatives Potenzial?

 

-Wie sehr repräsentiert unsere gesellschaftliche Struktur unsere gegenseitige Wertschätzung? Welches Maß an Vertrauen setzen wir gegenseitig in uns?

 

-Welches Menschenbild haben wir (diesseits von Gut und Böse)?

 

-In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie will ich leben?

  

  

Kernkritik am heutigen Sozialstaatsmodell

 

-Kern unseres aktivierenden Sozialstaates ist nicht etwa die Höhe des Regelsatzes, sondern die weitestgehende Enteignung der Zeitsouveränität der Menschen. Der Forderungsanteil von „fordern und fördern“ bedeutet eine Bevormundung der Menschen.

 

-Gesellschaftliche Einbindung bedeutet bei der gegenwärtigen Ausrichtung unseres

Sozialstaats häufig zwingen. Somit bedienen wir durch unseren autoritären Sozialstaat ein unmündiges Menschenbild.

 

-Das Subsidiaritätsprinzip wird zunehmend durch unsere gegenwärtige

Gesellschaftsentwicklung durchbrochen. Denn es wird den Menschen vermehrt unmöglich Eigenverantwortung vor staatliches Handeln zu stellen.

 

-Mit den heute existierenden Grundsicherungskonzepten sollen die Menschen beschäftigt werden. Mit dem bGe aber, können sich die Menschen selbst beschäftigen.

 

  

Was bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Einzelne und den Einzelnen? / Aspekte eines Lebensweges

 

-Der Zufall, wo mensch geboren wird, verliert durch das bGe an Tragweite. Das bGe schafft somit Anbaubestbedingungen für Nachwuchs! Hierin spiegelt sich in Umrissen die Bedeutung von gesellschaftlicher Gerechtigkeit: Eine Gesellschaftsordnung ist nämlich gerecht, wenn jede und jeder dieser Ordnung zustimmen könnte noch bevor sie und er wissen, welchen Platz sie in dieser Gesellschaft einnehmen werden. Mittels des bGe wird ein gerechter

Gesellschaftsrahmen gezeichnet, denn jede und jeder wird stets einen wirtschaftlich abgesicherten Platz einnehmen, der zudem soziokulturelle Gesellschaftsteilnahme ermöglicht.

 

-Mittels des bGe erkennen wir – deine Gemeinschaft – deine persönlichen

Grundlebensbedürfnisse an. Und zwar nicht nur die existenziellen, sondern auch die

kulturellen. Die Botschaft lautet: „Wir vertrauen dir!“

 

-Die Einkommensgarantie des bGe schafft Lebensperspektive in der Lebensentwürfe entstehen können, ohne dass sie entstehen müssen.

 

-Sinnstiftung wird durch das bGe individualisiert. Denn das bGe beinhaltet nicht die Aussage „Du musst etwas tun!“, sondern das bGe fragt „Was möchtest du tun?“. Somit fächert das bGe mehr Möglichkeiten der aktiven Lebensgestaltung auf.

 

-Bildung muss um der Bildung willen möglich sein. Bildung ist kein Ziel. Denn Bildung ist Mittel zur Lebensbewältigung und Lebenserforschung. Heutzutage verengen sich jedoch Schul- & Studienangebote, wenn sie keinen (eindeutigeren) ökonomisch definierten Nutzen abwerfen. Bildung wird also durch ökonomiesierung stetig weiter verzweckt. Das bGe macht Bildung um der Bildung willen tragfähig. Gestärkt durch ein bGe muss Bildung letztendlich nicht an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert werden.

 

-Das bGe ist Partnergerecht, denn grundlegende materielle Abhängigkeit vom Partner, das unzeitgemäße Modell des Alleinernährers, verschwindet.

 

-Das bGe stützt Geschlechtergerechtigkeit, denn Erwerbsarbeitsunterbrechungen sind einfacher zu handhaben und somit auch von Männern eher wahrnehmbar. Dass Erwerbsarbeitsunterbrechungen auch bei Männern zur Regel werden ist wichtig, damit Mütter durch wahrgenomme Kindesbetreuung keinen Sonderfall mehr darstellen.

 

-Eigenverantwortliches wirtschaften wird durch das bGe gestärkt. Gekoppelt daran die Botschaft: „Es ist alles wertvoll was du tust, solange jemand anders es braucht.“

 

-Einkommen kann Arbeit suchen. Initiative kann Verwirklichung suchen.

Bisher sucht Arbeit Einkommen. Initiative sucht zunächst wirtschaftliche Absicherung. Deshalb suchen heute auch so viele, in oftmals selbstschädigender Existenzkonkurrenz, zunächst eher einen Einkommensplatz, anstatt eines Arbeitsplatzes. Oder andersherum: Das bGe befreit die Arbeit von der Diktatur der Beschäftigung.

 

-Das bGe ist Leistungsgerecht, denn jemand der erwerbsarbeitet hat automatisch mehr Geld, als jemand der nicht erwerbsarbeitet. Das Lohnabstandsgebot ist nicht mehr problembehaftet. Dies bedeutet eine Bündnisstärkung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen.

 

 -Lebensplanung wird durch wirtschaftliche Sicherheit beweglicher und flexibler (Flexicurity). Das bGe trägt die zunehmend zerstückelten Erwerbsarbeitsarbeitsbiographien unserer Gesellschaft und nimmt den überholten Fokus von der männlichen Normalbiographie mit ununterbrochenem Erwerbsarbeitsverhältnis bei nicht wechselndem Erwerbsarbeitgeber.

 

-Das bGe trägt dem Umstand Rechnung, dass die Grenze zwischen Erwerbsarbeitszeit und leistender Freizeit zunehmend verschwimmt. Vor- und Nachbereitungsarbeiten der Erwerbsarbeit werden nämlich heute anwachsend in Freizeit erbracht.

 

-Erwerbsbiographischer Bestehensdruck, sowie Mobbing reduzieren sich, denn die eigene Existenz ist nicht mehr an Erwerbseinkommen gebunden.

 

-Durch Wegfall wirtschaftlicher Not verschwindet die Schamhürde des „Antrags auf

Überlebenshilfe“.

 

-Erwerbsarbeitslosenstigmatisierung wird durch das bGe aufgehoben, denn Erwerbsarbeit definiert nicht mehr den primären Teilhabezugang zur Gesellschaft.

Mit verschwindender Erwerbsarbeitslosenstigmatisierung entstehen dahingehend

gleichzeitig unbelastete Kopiervorlagen für Kinder, die möglichst frei von Stigmatisierung aufwachsen können müssen!

 

-Wer Hilfe über die Grundeinkommenshöhe hinaus benötigt, bekommt diese. Denn äußere Merkmale dürfen nicht zur Ausgrenzung führen.

 

-Außerdem räumt das bGe mit der Fehlwahrnehmung auf, dass zwischen Verdienst und Leistung eine Verbindung bestünde.

 

-Auf der Kehrseite des Rechts auf Nichtstun des bGe, ist das bGe eine Zumutung! Eine Zumutung der Freiheit. Denn die Lebensverantwortung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen wird durch wirtschaftliche Unabhängigkeit individualisiert. Opferrollen, die heute in der Not zu Lebensentscheidungen wurzeln, verlieren ihre Grundlage.

 

-Insgesamt stellt sich das bGe als individuell auf die Menschen zugeschnittenes

wirtschaftliches & soziales Bürgerrecht dar, denn es birgt beiderseits freiheitliche Wahl- und Gestaltungsrechte. Das bGe ergänzt unser politisches Wahlrecht um ein wirtschaftliches Wahlrecht und stärkt unsere Demokratie an unserer gesellschaftlichen Basis: dem einzelnen Menschen! Erkennbar ist dies daran, dass niemand gezwungen ist sich einzubringen, wenn sie oder er nicht möchte

und jede und jeder ein selbstbestimmteres Leben führen kann. Damit ist das bGe der nächste entscheidende Schritt zur demokratisierung unserer Wirtschaft, denn das bGe macht das Fundament unserer Demokratie, uns Menschen – in unserer unantastbaren Würde – weniger erpressbar!

 

-Das bGe stellt also keinen Lohn dar! Denn es fordert keine Gegenleistung. Die Gewährung erfolgt bedingungslos.

 

 

Was bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen für unser Gemeinwesen / unsere Gesellschaft?

 

-Die Gesellschaft hat mit dem bGe ein wirkungsstarkes Instrument zur Behebung von existenzbedrohender Armut.

 

-Das Instrument des bGe geht einher mit einem direkten und damit wirkungsgradintensivem Sozialstaat und bietet ein einfaches, nachvollziehbares und transparentes Sozialstaatssystem.

Ein solches System ist schwer zu missbrauchen! Die Grundeinkommensgesellschaft steht im Gegensatz zum komplexen, unübersichtlichem und in seiner Akzeptanz schwindendem bismarckschem Sozialstaat von heute, der ursprünglich für Sondersituationen gedacht war und mittlerweile in seiner Allgegenwärtigkeit voller Winkel und Nischen ist und immer wieder Missbrauchsdiskussionen mit sich führt.

Denn je komplizierter ein System ist, desto mehr mögliche Quellen für Unzufriedenheit liefert es. Wechselseitiges Vertrauen der Menschen zueinander, welches durch das bGe erfahrbar wird, dient zur Reduktion der Komplexität unseres sozialen Miteinanders. Unser soziales Miteinander findet staatlichen Ausdruck in unseren Sozialbehörden, die – von außen, wie von innen betrachtet – schon lange zu üppig gewachsen sind. Durch das dem bGe innewohnende Vertrauen, lässt das bGe die Verwaltungsbürokratie abspecken, den

Sozialstaat sich verschlanken und effizienter werden. Denn zunächst entfällt die

kostenintensive administrative Bedürftigkeitsprüfung, da das bGe die Bedürftigkeitsprüfung automatisiert: Sobald ein Einkommen eine bestimmte Höhe überschreitet, wird das Grundeinkommen durch Besteuerung teilweise oder ganz wieder erstattet. Die Auswahl der Transferempfänger findet also – im Gegensatz zu heute – im Nachhinein statt, durch Ausschluss derer, die das zuvor bedingungslos ausbezahlte Grundeinkommen nicht benötigen.

Weiterhin entregelt das bGe unsere Sozialverwaltung, da nebeneinander gewachsene Sozialleistungen, die bereits Grundeinkommenselemente darstellen, zusammengefasst werden können (vom Kindergeld [welches bereits heute bedingungslos gewährt wird], über BAföG und ALG I & 2, weiter bis zur Rente) und der Behördendschungel somit gelichtet wird.

Dies wiederum führt zu mehr Gerechtigkeit (vgl. oben), denn heute profitiert jemand mehr, der sich schlicht besser im Behördendschungel auskennt oder sich Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater leisten kann, als jemand der sich der Verwaltungsstruktur in dem zeitlichen oder finanziellen Maß nicht widmen kann. Öffentliche Verwaltung dient den Menschen und muss für alle möglichst einfach in der Handhandhabung sein! Das bGe befördert diesen Ansatz.

 

-Zudem verschwindet durch das bGe der Zurechnungsverband mit seinen bloß abgeleiteten Menschen, die sog. Bedarfsgemeinschaft, die vor allem Frauen benachteiligt. Die Bedarfsgemeinschaft widerspricht einem Menschenbild, dass von Selbstbestimmung und Mündigkeit geprägt ist. Es ist dieses Menschenbild von Selbstbestimmung und Mündigkeit, das als Kernübereinkunft unsere gesellschaftliche Gemeinschaft bildet und Realität in der Würde des Menschen findet.

 

-Die erweiterte Selbstbestimmung des Menschen, die das bGe ermöglicht, lässt auch eine breitere Definition des Begriffs Arbeit zu. Die gängige Verknüpfung von Arbeit zu Erwerbsarbeit löst sich in der Grundeinkommensgesellschaft voneinander ab. Arbeit kann somit im gesamten menschlichen Tun gesehen werden.

  

-Hinter der breiteren Definitionsmöglichkeit von Arbeit steht die Frage: Warum erkennen wir heute manche Arbeiten unzureichend oder sogar gar nicht an? Doch nur deshalb, weil kein Erwerbseinkommen mit ihnen verknüpft ist und nicht etwa, weil diese für das Gemeinwesen zwingend unwichtig wären. Verwiesen sei hier vorne weg auf Kindeserziehung und Ehrenämter, wie z.B. politisches Engagement oder der Dienst in der freiwilligen Feuerwehr, bei denen es sich um Tätigkeiten handelt, ohne die sich unser Gemeinwesen gar nicht konstituieren könnte. Nichtsdestotrotz sind dies unbezahlte Leistungen.

Durch das bGe können Familienarbeit, Ehrenamtsarbeit und Erwerbsarbeit nebeneinander in einem neuen Licht betrachtet werden.

 

-Einkommen für etwas zu beziehen, bedeutet die Ermöglichung von Leben (im existenziellen, wie im kulturellen Sinn). In der Lebensermöglichung liegt der Kern von menschlicher Anerkennung. Und eine Gemeinschaft, sollte jede und jeden um ihrer und seiner Selbstwillen anerkennen. Für das Menschsein an sich.

 

-Hierzu wird der Arbeitsmarkt auch überhaupt erst ein Markt.

Ein Markt ist die Austauschbegegnung auf gleicher Augenhöhe. Der heutige Arbeitsmarkt ist dementsprechend kein Markt, denn Menschen haben heute keine Wahl außer bezahlt zu werden. Daher haben wir heute auch eine schwerfällige Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Unter den Bedingungen des bGe können Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ihre Ursprünglichkeit getrennt werden.

 

-Was ist die Aufgabe von Wirtschaft?

Heutzutage könnte mensch beinahe meinen die primäre Aufgabe der Wirtschaft sei die Bereitstellung von Einkommen. Dabei ist die tatsächliche Hauptaufgabe der Wirtschaft die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen. Dies ist der Bereich von Arbeitsmarktpolitik.

 

-Was ist die Aufgabe des Gemeinwesens?

Heutzutage könnte mensch beinahe meinen die primäre Aufgabe des Gemeinwesens sei die Vermittlung in Erwerbsarbeit, sowie die Umverteilung des Erwerbsarbeitsangebots. Dabei ist die tatsächliche Hauptaufgabe des Gemeinwesens die Sicherstellung des Zugangs zu produzierten Gütern und bereitgestellten Dienstleistungen. Dies ist der Bereich von Sozialpolitik.

 

-Das bGe ist die gangbarste Brücke zwischen Sozial-und Arbeitsmarktpolitik!

 

-Doch welche wirtschaftliche Wirkung ermöglicht das bGe?

Kreativität ist unser einziger natürlich nachwachsender Rohstoff. In unserer

Wissensgesellschaft ist das wuchern kreativer Innovationen bereits heute die wirtschaftlich relevanteste Ressource, denn die wertschöpfende Arbeit wird zunehmend immateriell. Bereits heute beträgt der Anteil des Wissens an der Wertschöpfung ca. 70% (vgl. Zion „Die Gespenster der Vergangenheit“, Newsletter Netzwerk Grundeinkommen, 2007).

Kreatives Potenzial findet zwanglos, drucklos und freiheitlich seine besten

Förderbedingungen. Not macht zwar erfinderisch. Aber Nicht-Not macht erfinderischer! Das bGe schafft optimale Voraussetzungen für die bestmögliche Förderung von Kreativität, denn es setzt Denkende keinem Zeitdruck und Schaffensprozesse keinem wirtschaftlichen Erfolgsdruck aus. Das bGe lässt in Freiheit denken und fördert das Experimentelle.

 

-Die Betrachtung unserer gegenwärtig hohen Erwerbsarbeitslosigkeit wird mittels des bGe nicht mehr bloß als massenhafter Einkommensplatzverlust begriffen. Sondern kann vielmehr als Ausdruck der Produktivität unseres Gemeinwesens und Schaffung neuer Möglichkeitsräume verstanden werden.

  

-Letztendlich kann sich auch eine breite Mittelschicht unter den Bedingungen des bGe solider verfestigen.

 

-Mit verschwundener Angst vor dem Verlust des Einkommens, welches das bGe schließlich garantiert schwindet zeitgleich der nationale Vorrangwunsch zur Ansiedlung oder zum Erhalt von Erwerbsarbeitsplätzen, um der Erwerbsarbeitsplätze willens. National geprägten Politikelementen die „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!“ zum Ziel haben, entzieht das bGe also Nährboden.

 

-In der Gesamtbetrachtung erhöht eine Gesellschaft mit den Rahmenbedingungen des bGe die Bindung der Einzelnen und des Einzelnen an das Gemeinwesen, durch Maximierung individueller Freiheit. Gleichzeitig reduziert das bGe Angstpotenziale und erfüllt damit ein Kernanliegen der Demokratie.

Schlussendlich schafft das bGe ein Gemeinwesen mit einer attraktiven Lebenswirklichkeit!

  

Wer macht die sogenannten „Drecksarbeiten“ in der Grundeinkommensgesellschaft?

 

-Die unliebsameren Arbeiten werden in der Grundeinkommensgesellschaft hauptsächlich über denselben Aspekt erledigt, wie bereits heute: nämlich, dass jemand Sinnstiftung durch die jeweilige Aufgabe erfährt. Ansonsten stehen in der Grundeinkommensgesellschaft dieselben Möglichkeiten der Arbeitserledigung zur Verfügung wie bereits heute:

 

1.: Automatisierung.

 

2.: Bessere Vergütung, was neben einer Lohnerhöhung auch verbesserte

Arbeitsrahmenbedingungen einschließt.

Hieraus folgt, dass Erwerbsarbeitgeber in der Grundeinkommensgesellschaft mehr um Erwerbsarbeitnehmer konkurrieren werden müssen.

 

3.: Eigenleistung!

Im Gegensatz zu heute entfällt in der Grundeinkommensgesellschaft lediglich der Zwang zur Leistung. Fremd ist uns bisher nur die Bedingungslosigkeit eines Einkommens!

Die heutige Tendenz zur Zwangsarbeitsgesellschaft, welche ihren Ausdruck in

Erwerbsarbeitsannahmeverpflichtungen findet, wird durch die bedingungslose Gewährung eines Einkommens abgewendet.

 

Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens wird zum Verteilungsfaktor von Arbeit: Was tut mensch, wenn mensch nichts tun muss? Was tue ich, wenn ich nichts tun muss?

 

-Das der Mensch von sich aus für sich tätig wird, kann an der Bedürfnispyramide nach Maslow nachvollzogen werden:

 

Selbstverwirklichung

(Ideen umsetzen)

 

Individualbedürfnisse

(Anerkennung, Status, Macht)

 

Soziale Bedürfnisse

(Verhältnisse zu Mitmenschen)

 

 

Sicherheit

(Schutz vor Umwelteinflüssen,...)

 

 

Physiologische Bedürfnisse

(Trinken, Essen, Wärme, Sex, ...)

 

 

(Vgl.: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Bed%C3%BCrfnispyramide)

 

Vor dem Hintergrund der maslowschen Bedürfnispyramide findet die Annahme, dass Menschen ohne Zwang nicht mehr arbeiten würden, in der Realität also keinen Ausdruck. Daran anknüpfend stimmt auch, dass „Zwangshaftes Arbeiten allein (…) die Menschen ebenso verrückt machen [würde] wie absolutes Nichtstun. Erst durch die Kombination beider Komponenten wird das Leben erträglich.“ (Erich Fromm)

Das bGe ermöglicht eine solche Verknüpfung auf individueller Basis.

 

 

Vorweggriff auf Gegenpositionen

  

Das bGe ist keine Friedensvereinbarung mit Erwerbsarbeitslosigkeit und der Tatsache, dass Vollbeschäftigung nicht zu erreichen ist. Und das bGe ist keine Stilllegungsprämie als Ersatz für wegfallende aktivierende Beschäftigungspolitik.

Welches Menschenbild steht dahinter zu denken das bGe wäre eine Stilllegungsprämie?

Denn das bGe sieht kein Heer von Bittstellern vor sich, die eine Dauerrente, oder

Alimentation fordern, sondern mündige Bürger, die einen Möglichkeitsraum fordern. Das bGe bezieht Menschen real mit ein!

 

Eine zentrale Frage für die Diskussion um das bGe lautet: Sehe ich den Menschen als Reiz-Reaktionswesen, oder als Entwicklungswesen?

Nehme ich den Menschen als schlicht Anreizgesteuert wahr oder erlebe ich den Menschen darüber hinaus als interessenverfolgend, motivationssuchend und sinnstrebend.

 

„So viel Welt als möglich in die eigene Person zu verwandeln, ist im höheren Sinn des Wortes Leben.“ (Wilhelm von Humboldt)

 

Zunächst losgelöst von der zentralen Frage, ob ich den Menschen als Reiz-Reaktionswesen oder Entwicklungswesen wahrnehme, wird Arbeit immer, weit über die reine Überlebenssicherung hinaus, ein Lebenskernaspekt sein. Arbeit stiftet Identität, ist Wirkungsfeld, bietet Anerkennung, ermöglicht Vernetzung und bringt Unterhaltung mit sich. Um diese Qualitäten zu erfahren sucht der Mensch stets die Vergemeinschaftung. Denn nur in einer Gemeinschaft, kann der Mensch über sich selbst hinauswachsen. Arbeit ist nämlich auch ein Raum des Werdens und miteinander Messens. Wir arbeiten nie nur für Geld! Geld selbst ist nicht sinnerfüllend und ist kein Inhalt, sondern lediglich Mittel, sich etwas zu

verschaffen und zu wirken.

 

„Gesund heißt lieben und arbeiten zu können.“ (Sigmund Freud)

 

 

Schlussbetrachtung

  

Das bGe ist die Schaffung eines Möglichkeitsraums innerhalb dessen es weiterhin bereits heute bestehende Herausforderungen geben wird, wie z.B. die Begradigung der Schieflage unserer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverteilung, oder den Ausbau von gerechten Bildungschancen und die Weiterentwicklung von Gendergerechtigkeit.

Auch ist das bGe keine Garantie für Selbstverwirklichung, denn mensch muss sich weiterhin für das qualifizieren, was mensch erreichen möchte.

 

Sobald die Idee des bGe unseren gesellschaftlichen Diskurs durchlaufen hat und als Sozialstaatsmodell gewollt ist, hat es vermutlich eine lange Einführungsphase. 30 Jahre wären einfach vorstellbar.

Für die Diskussion, jetzt wie später, gilt: Radikal Denken, aber evolutionär umsetzen (oder: Denken in Visionen, handeln in Prozessen.).

 

Die politisch drängendste Frage bei der Einführungsdiskussion um das bGe, nämlich die der Finanzierung, ist zunächst keine der relevanteren. Im Vordergrund stehen andere, viel grundlegendere Fragen. Es ist ein Kernanliegen für die bGe-Diskussion, diese Fragen als persönliche und ergebnisoffene Forschungsfragen zu diskutieren:  

Welches Menschenbild möchte ich für unsere Gesellschaft repräsentieren? Ein Menschenbild innerhalb dessen ich mich dazu veranlasst sehe meine Mitmenschen einem Bestehensdruck auszusetzen? Oder ein Menschenbild, dass meinen Mitmenschen ermöglicht, was ich für mich selbst beanspruche? Nämlich voraussetzungslose Anerkennung meines Lebens!

 

Haben wir soviel Vertrauen in uns gegenseitig, dass wir uns ein Einkommen ohne Prüfung zugestehen können, oder nicht? Und sollte ein Gemeinwesen eine Infrastruktur vorhalten und Möglichkeiten eröffnen, es dann aber der Einzelnen und dem Einzelnen überlassen, ob sie und er diese ergreifen?

Oder sollten wir voneinander Gegenleistung unter möglichem Zwang erwarten?

Was tue ICH, wenn ich nichts tun muss? Was tun meine Mitmenschen?

 

Für den Autor stellt sich die Beantwortung dieser Fragen – diesseits von Einordnungen von Gut und Böse – wie folgt dar: Ich setze bereits heute ein existenzielles(!) Vertrauen in meine Mitmenschen. Denn ich bin auf ihre Leistungserbringung mit meinem Überleben(!) angewiesen. Mit dem bGe möchte ich dieses existenzielle Vertrauen systemisch in der Gesellschaft verankern und ich möchte dieses Vertrauen für mich und meine Mitmenschen lebendiger und damit konkreter erfahrbar machen.

 

Auch erfährt bürgerschaftliches Engagement (von Kindeserziehung, über Nachbarschaftshilfe bis hin zu politischer Verantwortungsübernahme) hierdurch Würdigung.

 

„Der Mensch ist noch sehr wenig, wenn er warm wohnt und sich satt gegessen hat, aber er muss warm wohnen und satt zu essen haben, wenn sich die bessere Natur in ihm regen soll.“ (Friedrich Schiller)

 

Alternativen sind mitunter repressive Systeme in denen wir das Erwerbsarbeitsideal weiter als das Nonplusultra betrachten und uns selbst und unseren Mitmenschen Möglichkeitsräume verwehren.

  

Schaffen wir uns selbst Freiraum durch Bedingungslosigkeit eines lebensgrundlegenden Einkommens! Und gewähren wir dies auch unseren Mitmenschen! Denn frei ist nur, wer andere nicht fesselt.

Schaffen wir eine Kulturgesellschaft als Fortentwicklung aus der heutigen

Bedarfsgesellschaft. Schaffen wir eine Gesellschaft die auf Selbstverantwortung, Vertrauen, Eigeninitiative, experimentieren, ausprobieren und verwerfen basieren, als Voraussetzungen für kreatives Schaffen. 

Verwirklichen wir das bGe als positives Grundrecht! Leben wir die Möglichkeit des bGe Nein sagen zu können als Chance für eine gestaltbarere Zukunft!

 


1Bürgerinnen und Bürger – politischer Souverän und die überdeutliche Mehrheit der Menschen unseres Gemeinwesens – sind die Träger der Privilegien, aber vor allem auch die Träger der Pflichten unserer Solidargemeinschaft und verfügen darüber wen sie in ihre Mitte wie aufnehmen. Das bGe nur an den

Aufenthalt und nicht an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen, würde eine Vergabe von Rechten ohne Pflichten bedeuten und zu einer Entgrenzung unserer Solidargemeinschaft führen.

 

2Arbeits-und Produktionsweisen haben schon immer unsere Gesellschaften politisch und institutionell geformt und ihnen im Nachgang ihren Namen verliehen. Von der Sklaven-über die Feudal-, Industrie-und postindustrielle Gesellschaft bis hin zur heutigen Dienstleistungsgesellschaft.

 

 

Für Anregungen & Rückfragen: Christian Nähle, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KV Dortmund

 

kulturimpulsgrundeinkommen@gmx.de

 

0231 / 22904670

 

Stand: 26.09.2011

 

 

weiteres zur Diskussion

 

 

-Das Wohl jeder Einzelnen und jedes Einzelnen von uns ist fundamental mit dem Wohl aller verknüpft. (gewichtiger Teilaspekt von Ubuntu)

 

-Das bGe ist der Acker der Moderne – eine neue Möglichkeit für unsere Lebensgrundlage. Es ist Teilnahmerecht am Staatsbürgertum als Folge der verloren gegangenen Möglichkeit in einem selbstbestimmten Lebensrhythmus zu jagen oder Land zu kultivieren und das bGe ist auch Ausgleich für die heutige Not Miete zahlen zu müssen.

 

-72% aller Erwerbstätigen geben an ihr Arbeitsangebot nach Einführung des bGe nicht senken zu wollen. Die Reduktion des Arbeitsangebots der übrigen Erwerbstätigen würde wiederum durch den Eintritt von derzeit Nicht-Erwerbstätigen in die Erwerbstätigkeit vollständig kompensiert werden.

Insgesamt lässt sich zwar nach heutigem Stand in der hier angestrebten

Grundeinkommensgesellschaft ein Rückgang von persönlichem Arbeitsangebot feststellen, jedoch erhöht sich das Gesamtarbeitsangebot z.B. durch momentan Erwerbsarbeitslose, Hausfrauen und -männer und Rentner.

(Vgl.: Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, Engelhardt und Bauer, Karlsruhe, 2010)

 

-Inflation ist nach der orthodoxen Volkswirtschaftslehre eine Folge entweder von

Geldmengenerhöhung oder von Lohnsteigerungen, infolge derer die Nachfrage und damit einhergehend die Preise steigen. An dieser einfachen Kette ist bereits zu sehen, dass sie zu schematisch ist, um neuartige Entwicklungen einschätzen zu können, die z.B. durch ein bGe möglicherweise ausgelöst werden könnten.

 

-Inwieweit kann eine Volkswirtschaft grenznahen Warenverkehr verkraften?

 

-Eine regionale Anpassung des bGe ist vorsichtig zu diskutieren, denn eine regionale Anpassung kann eine Ballungsraumbildung bestärken.

 

  

Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens

 

-„Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen lässt [...], das lässt sich auch finanzieren unter der einzigen Bedingung, dass mensch es ehrlich und ernstlich will.“ (Oswald von Nell-Breuning)

 

-Bezugsvoraussetzung des bGe ist neben der Staatsbürgerschaft, dass der steuerliche Lebensmittelpunkt innerhalb der BRD liegt. Andernfalls würde sich die Solidargemeinschaft entgrenzen.

 

-Untergrenze des bGe: das Kulturminimum als neue teilhabebezogene absolute

Armutsuntergrenze (einen ersten Orientierungsansatz könnte der Armutsbericht der Bundesregierung geben) / Obergrenze des bGe: das Grund(!)-einkommen

 

-Ausbezahlt werden könnte das bedingungslose Grundeinkommen als: Grundeinkommen + Miete gem. dem Mietspiegel. Die Miete sollte innerhalb dieser Überlegung wegen der stark differierenden Mietpreise gesondert angerechnet werden.

 

-Steuerrecht und Sozialstaatsprinzip sind gem. Bundesverfassungsgericht eng miteinander verzahnt.

 

-Die Abhängigkeit öffentlicher Haushalte von Einkommenssteuern ist auch eine Abhängigkeit gegenüber global entgrenzten Unternehmen. Lohndumping, Sozialabbau und Staatsverschuldung sind durch die globale Konkurrenz erlebte Folgen.  Würden Arbeitssteuern die heute in die Produkte eingepreist sind, in Konsumsteuern umgewandelt, würde diese Abhängigkeit aufgehoben.

 

-Die Konsumsteuer ist die gerechte Steuer der Globalisierung, denn sie selbst ist nicht globalisierbar.

 

-Die Konsumsteuer ist sozial gerecht, denn wer vermehrt konsumiert, wer also die Leistung des Gemeinwesens verstärkt in Anspruch nimmt, soll vermehrt zum Gemeinwesen beitragen.

 

-Die Konsumsteuer ist ökologisch gerecht, denn wer vermehrt konsumiert, wer also die Natur durch Konsum verstärkt belastet, soll vermehrt zur Wiederbereitstellung von Ressourcen beitragen.

 

 

Abgrenzung des bGe zur negativen Einkommenssteuer

 

 

Die negative Einkommenssteuer hat eine Eleganz der Einfachheit, ähnlich dem bGe, allerdings zielt die negative Einkommenssteuer nur auf Gering- und Nichtverdiener ab, denn die negative Einkommensteuer kommt erst dann zum Tragen, wenn das Einkommen niedriger ist als der Grundfreibetrag. Also greift sie anders als das bGe z.B. nicht bei Kindern.