Antrag von Christian Nähle für die BDK in Hannover vom 16. bis 18.11.2012 


Das Bedingungslose Grundeinkommen: Dialog über unsere bürgerschaftliche Souveränität in einer Enquete-Kommission des Bundestages weiterführen 


„Mit diesem Beschluss ist auch die Diskussion über das Grundeinkommen nicht beendet – zumal sie ja in der Gesellschaft weitergeht. Die Diskussion soll weitergehen.“ (Beschluss „Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit“ der 27. ordentlichen BDK von Bündnis 90/Die Grünen vom 23.-25. November 2007 in Nürnberg) 


In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Dialog ermuntern, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen unserer Demokratie und unserem Gemeinwesen belebende Impulse geben kann.

Dazu wollen wir GRÜNE eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, deren Ziele die Ausarbeitung und Berechnung neuer, sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein sollen. Für jedes Modell sollen die Finanzierbarkeit geprüft und der Öffentlichkeit Vor- und Nachteile aufgezeigt werden. 


Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens steht für 
• ein Einkommen, das kultursichernd ist, gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht und damit über eine reine Existenzsicherung hinaus geht, 

• ein Einkommen, auf das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens, von der Wiege bis zur Bahre, einen individuellen Rechtsanspruch haben, 

• ein Einkommen, das bedingungslos gewährt wird, ohne administrative Prüfung der Bedürftigkeit und insbesondere frei vom Zwang ist, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. 

 

Außerdem soll es allen Menschen in der Grundeinkommensgesellschaft frei stehen, zu ihrem Grundeinkommen durch Erwerbsarbeit hinzu zu verdienen. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen findet also lediglich in Höhe eines Sockelbetrags eine unmittelbare Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen statt. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist somit ein Grund(!)einkommen und kein Gleicheinkommen. 

Zur Untersuchung des Bedingungslosen Grundeinkommens in einer Enquete-Kommission haben wir GRÜNE erste Fragen. 

Zur Wirkung des Bedingungslosen Grundeinkommens auf die Wahrnehmung und Bedeutung von Arbeit sollten folgende Punkte erörtert werden: 
• Ermöglicht das Bedingungslose Grundeinkommen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr den primären – und für viele mittlerweile einzigen – Zugang zu gesellschaftlicher Teilnahme und Anerkennung darstellt? 

• Trägt das Bedingungslose Grundeinkommen zur angemesseneren Wertschätzung von Nicht-Erwerbsarbeit (z.B. Kindererziehung, Pflege, Ehrenämter) bei? 

• Erkennt das Bedingungslose Grundeinkommen an, dass die Grenze zwischen Erwerbsarbeitszeit und leistender Freizeit zunehmend verschwimmt? 

• Schafft die dauerhafte Einkommensgarantie des Bedingungslosen Grundeinkommens Lebensperspektiven, in der Lebensentwürfe entstehen können, ohne dass sie entstehen müssen? 

• Befreit das Bedingungslose Grundeinkommen Arbeit vom Diktat der Beschäftigung? 

• Wie wirkt sich das Bedingungslose Grundeinkommen auf – mitunter selbstschädigende – Existenzkonkurrenz aus? 

• Leistet das Bedingungslose Grundeinkommen einen Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit? 

• Bedeutet zusätzliches Einkommen in der Grundeinkommensgesellschaft automatisch mehr Geld? 

• Wahrt das Bedingungslose Grundeinkommen das Lohnabstandsgebot und stärkt es das Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen? 

 

Zur politischen Wirkung des Bedingungslosen Grundeinkommens sollten folgende Punkte erörtert werden: 
• Ergänzt das Bedingungslose Grundeinkommen unser politisches Wahlrecht und stärkt es unsere Demokratie an der gesellschaftlichen Basis, dem einzelnen Menschen? 

• Härtet das Bedingungslose Grundeinkommen das Fundament unserer Demokratie, indem es uns Menschen – in unserer „unantastbaren Würde“ – weniger erpressbar macht? 

• Wie wirkt sich das Bedingungslose Grundeinkommen auf die die Gleichheit aller aus? 

• Macht das Bedingungslose Grundeinkommen unser Staatssystem würdiger und effizienter? 

• Ist das Bedingungslose Grundeinkommen bürokratiemilde? 

• Schließt das Bedingungslose Grundeinkommen ein Mehr an solidarischer Unterstützung aus? 

 

Zur volkswirtschaftlichen Wirkung des Bedingungslosen Grundeinkommens sollten insbesondere die Auswirkungen auf Kreativität und Innovation erörtert werden. Denn Kreativität ist der einzige natürlich nachwachsende Rohstoff unserer Wissensgesellschaft, in der Wertschöpfung zunehmend immateriell wird. Kreatives Potenzial findet zwanglos, drucklos und freiheitlich seine besten Förderbedingungen. Not macht zwar erfinderisch, aber „Nicht-Not“ macht erfinderischer. Welche Voraussetzungen schafft das Bedingungslose Grundeinkommen vor diesem Hintergrund für Kreativität und Innovation? 
• Inwiefern ändert sich der Zeit- und Leistungsdruck für Denkende durch das Bedingungslose Grundeinkommen? 

• Wie verändert das Bedingungslose Grundeinkommen den Wissenschaftsstandort Deutschland, wenn Forschung auch unabhängig von institutioneller Förderung sein kann? 

• Sind Tüftlerinnen und Erfinder mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen einem ökonomischen Verwertungszwang unterworfen? 

• Fördert das Bedingungslose Grundeinkommen in Freiheit zu denken und zu experimentieren? 

• Wie wirkt sich das Bedingungslose Grundeinkommen auf die oft prekären Lebensverhältnisse von Kulturschaffenden aus? 

 

Begründung: 

Eine Gesellschaft ist erst dann gerecht, wenn alle der Gesellschaftsordnung zustimmen können, noch bevor sie wissen, welchen Platz sie in der Gesellschaft einnehmen werden.Mit diesem Gerechtigkeitsverständnis treten wir GRÜNE für Demokratie ein; denn nur in einer Demokratie hat die eine Stimme die Chance, so viel zu wiegen wie jede andere. 

Wählen – Gewählt-Werden – Nicht-Wählen: Dies sind die grundlegenden Möglichkeiten unserer Demokratie, die uns als Bürgerinnen und Bürger zum politischen Souverän unseres Gemeinwesens machen. 

Diese Souveränität dehnt sich aber nicht unmittelbar auf unsere Wirtschaft aus, daher hat unsere Wirtschaft ein Demokratiedefizit. Niemand hat bei der Wahl der eigenen Erwerbsarbeit eine anerkannte Option zum Nicht-Wählen – alle müssen wählen! Das heißt, dass wir im Zweifelsfall schlicht institutionell bevormundet werden, was entwürdigend ist. 

Wir fragen daher: 
• Warum erweitern wir unsere politische Souveränität nicht auf unser Wirtschaftsleben und schaffen echte Wahlmöglichkeiten neben der Erwerbsarbeit? 

• Wollen wir uns bei der Wahl unserer Erwerbsarbeit die grundlegende Freiheit, die wir politisch genießen verwehren? Nämlich wählen zu können – und nicht wählen zu müssen. 

 

Ein Erwerbsarbeitsangebot akzeptieren zu können, ohne zu müssen, ist eine notwendige Ergänzung für ein gerechteres Zusammenleben und entspricht unserer politischen Souveränität. Als Instrument einer demokratischen Wirtschaft sollten wir das Bedingungslose Grundeinkommen umfassend prüfen. 

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar, denn alle Menschen unserer Gesellschaft verfügen bereits über ein Einkommen. 

Wollen wir daher eine demokratische Kulturgesellschaft als Fortentwicklung der entmündigenden Bedarfsgesellschaft – in der wir heute leben – schaffen? 

Dann brauchen wir einen bürgerschaftlichen Dialog über unsere Souveränität, die Erweiterung unserer Grundrechte und die Wirkungsweise des Bedingungslosen Grundeinkommens! 

AntragstellerInnen: u.a. Christian Nähle (KV Dortmund), Matthias Grünberg (KV Würzburg-Stadt), Marcel Duda (KV Hildesheim), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Stephan Hofacker (KV Coesfeld), Gesche Hand (KV Braunschweig), Steffen Hoppe (KV Gütersloh), Christiane Wandtke (KV Essen), Hannelore Heidecke (KV Hannover), Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Michael Hauck (KV Nürnberg), Leonhard Kasek (KV Leipzig), Michael Körner (KV Ettlingen), Andreas Knoblauch (KV Salzgitter), Gerd Klünder (KV Warendorf), Karl-Heinz Stammberger (KV Erlangen), Michael Merkel (KV Leipzig), Marco Sposato (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Madeleine Henfling (KV Ilm-Kreis), Frank Marks (KV Hannover), Annette Sprenger (KV Dortmund), Frank Meyer (KV Dortmund), Friedrich Fuß (KV Dortmund), Vlado Plaga (KV Dortmund), Tobias Krassowsky (KV Dortmund), Benjamin Beckmann (KV Dortmund) 

Unser Ansprech- und Verhandlungspartner ist: 
Christian Nähle, KV Dortmund 

E-Mail: kulturimpulsgrundeinkommen@gmx.de 

Tel.: 0231 / 22904670 

Mobil: 0176 / 56747629