35. Bundesdelegiertenkonferenz

26. - 28. April 2013, Berlin – Velodrom

 

BTW-S-01-094 Bundestagswahlprogramm - Teilhaben an sozialer

Sicherung

 

AntragsstellerIn: Christian Nähle (KV Dortmund)

Weitere AntragstellerInnen: Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Marcel Duda (KV Hildesheim), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Sven Lehmann (KV Köln), Dennis Richter (KV Kreisfrei-Berlin, LAG Wirtschaft & Finanzen), Christian Saftig (KV Mainz), Matthias Grünberg (KV Würzburg-Stadt), Michael Körner (KV Ettlingen), Werner Heck (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dietmar Ferger (KV Lörrach ), Alexander Nabert (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hartmut Wauer (KV Wangen), Manfred Wemken (KV Bremen-Nord), Martin Heilig (KV Würzburg-Stadt), Katrin Langensiepen (KV Hannover), Michael Klisch (KV Essen), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Dirk Johanns (KV Oberberg), Karin Fendler (KV Lörrach), Norbert Dick (KV Schleswig-Flensburg), u.a.

 

Änderungsantrag zu BTW-S-01

BTW-S-01, Zeile 94-97 wird wie folgt geändert:

 

Alt: im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden

Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere

 

Neu: im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines

Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und soziale Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquête wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundenen Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere

 

Begründung:

Die hier vorgeschlagene Änderung ist identisch mit dem sozialpolitischen Beschluss,

der BDK in Hannover vom 16.-18. November 2012.

Der Leitantrag des BuVo ist unschärfer bzgl. dessen was die Enquete-Kommission für ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten soll. Die Formulierung des Leitantrags fordert nur die Diskussion eines bedingungslosen Grundeinkommens neben anderen Modellen wie z.B. einer existenzsichernden Grundsicherung. Die Erfahrung mit Enquete-Kommissionen ist allerdings, dass sie einen klareren Auftrag benötigen. In diesem Fall ist der Auftrag die Erörterung der gesellschaftlichen Relevanz eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Es würde der Beschlusslage nicht entsprechen in der Formulierung für das

Bundestagswahlprogramm hinter diesem deutlichen Auftrag an die Enquete-Kommission zurückzubleiben.